Bayern: Finanzbehörden gleichen Sanktionslisten gezielt ab

Die bayerischen Finanzbehörden gleichen die vorhandenen Steuerdaten nach einer Recherche des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) gezielt mit den Sanktionslisten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ab. Zudem seien die Finanzämter angewiesen, diese Listen bei der Fallbearbeitung im Auge zu behalten, teilte das Finanzministerium dem Team von rbb24 Recherche nach dessen Angaben vom Dienstag mit. Der Abgleich erfolge seit Beginn der Sanktionen gegen Russland und Belarus; sie waren als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen worden.

Am Montag waren in München drei Wohnungen und ein Bankkonto eines russischen Ehepaares beschlagnahmt worden – ein nach offiziellen Angaben erstmaliger Vorgang in Deutschland. Zuvor waren demnach nur Vermögenswerte wie Jachten eingezogen worden. Die Beschlagnahmung ist nach Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft München I durch das Außenwirtschaftsgesetz möglich, da der Beschuldigte Mitglied der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation sei und seit dem 23. Februar auf der Liste der sanktionierten Personen stehe. Beschuldigt wird auch seine Ehefrau mit gemeldetem Wohnsitz in München.