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Bayern plant nicht mit Bundesgeldern aus «Gute-Kita-Gesetz»

München (dpa/lby) – Bayern will keine Bundesgelder aus dem «Gute-Kita-Gesetz» zur Refinanzierung der geplanten kostenfreien Kinderbetreuung ab April verwenden. «Wenn das Gesetz – und damit Mittel – nach Bayern kommen sollten, präferiert die Bayerische Staatsregierung eine Investition in die Qualität der Kinderbetreuung», teilte das Sozialministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Denkbar seien dann etwa die Entlastung und Unterstützung der pädagogischen Leitungen, die Fachkraftgewinnung sowie die Verbesserung der Rand- und Ferienzeitbetreuung.

In Bayern soll es ab April 2019 eine kostenfreie Betreuung in den Kindergärten geben. Konkret will die Koalition von CSU und Freien Wählern den Krippen- und Kindergartenbesuch durchgängig mit 100 Euro pro Monat und Kind bezuschussen. Bislang gibt es den Zuschuss nur für das dritte Kindergartenjahr, künftig wird es den Zuschuss auch im ersten und zweiten Jahr geben. Jährlich wird den Freistaat die Bezuschussung rund 290 Millionen Euro kosten.

Zudem sollen ab 2020 auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, 100 Euro im Monat bekommen. Auf Wunsch der CSU bleibt es aber auch beim bayerischen Familiengeld (250 Euro) für Eltern aller ein- und zweijährigen Kinder.

Nach der Verabschiedung des «Gute-Kita-Gesetzes» bekommen die Länder rund 5,5 Milliarden Euro bis 2022 über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen. Damit soll es mehr kostenlose Kitas für Geringverdiener und eine bessere Personalausstattung geben.