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Mehr Strenge gegen Corona-Welle: Bayern verschärft Bußgelder

München (dpa/lby) – Der Freistaat Bayern setzt im Kampf gegen die wieder steigenden Corona-Infektionen auf mehr Kontrollen von Auflagen wie der Maskenpflicht und höhere Strafen gegen Verstöße. «Wir werden den Bußgeldkatalog auf 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen anheben», sagte Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München. Für Verstöße gegen Quarantäneauflagen sollen zudem 2000 Euro fällig werden. «Wir hoffen, dass es zu einer noch besseren Einhaltung kommt», betonte der CSU-Chef. Mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Konferenz von Bund und Ländern machte er deutlich, dass Bayern allein in der Krise nichts ausrichten könne.

Das Innenministerium erarbeite gerade mit dem Gesundheitsressort den Bußgeldkatalog – er soll bereits ab diesem Dienstag gelten. Ein Beschluss des Kabinetts ist für die Novelle nicht notwendig. Künftig sollen dann auch Polizisten Verwarnungen aussprechen können; bislang waren hierfür die Gesundheitsämter und die Ordnungsämter verantwortlich. Insbesondere im privaten Bereich gelten die Kontrollen von Corona-Auflagen – auch was die Zahl von Gästen auf privaten Feiern angeht – als in der Praxis kaum machbar.

Söder betonte, dass es jedoch bundeseinheitliche Standards brauche, um jetzt in Deutschland eine Situation wie im Frühjahr zu verhindern: «Wenn es keinen verbindlichen Rahmen gibt, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir die negative Entwicklung bei Corona nicht mehr verhindern können», sagte er. Deshalb sei es notwendig, dass sich Bund und Länder am Donnerstag bei ihrer Videokonferenz auf einen einheitlichen Rahmen, wenigstens gemeinsame Mindeststandards, einigten. Als Beispiele nannte er die Maskenpflicht, die Höhe von Bußgeldern und Personenzahlen für Veranstaltungen.

«Es kann nicht sein, das es einzelne Bundesländer gibt, die keine Bußgelder haben», sagte Söder. Deutschland stehe an einer ganz wichtigen Weggabelung, «Corona ist wieder voll da». Wie im Frühjahr sei man kurz davor, dass es in Deutschland wieder eine exponentielle Entwicklung bei den Fallzahlen gebe. Ziel der Politik müsse es aber sein, vor die Welle zu kommen. Zuletzt sei dies etwa bei der Ausweisung der Risikogebiete und den verpflichtenden Tests für Heimkehrer aus Risikogebieten leider nicht schnell genug geschehen.

Deutschland müsse einen kompletten Lockdown wie im Frühjahr unbedingt verhindern, sagte Söder. «Das geht nur, wenn wir jetzt reagieren. Wir müssen die Zügel wieder anziehen und dürfen nicht weiter lockern.» Es sei anders als in einigen Ländern diskutiert nicht die Zeit für neue Lockerungen und Experimente sondern im Gegenteil brauche es eine konsequente Anwendung der Regelungen mit höhere Strafen und mehr Kontrollen.

«Je schlechter die Zahl, desto konsequenter muss man reagieren», betonte er. Dies treffe auch für Bayern zu – wegen hoher Zahlen würden etwa für Rosenheim wieder strengere Auflagen für Testabläufe und Kontaktbeschränkungen gelten. «Wir unterstützen das sehr», sagte Söder zur Reaktion der oberbayerischen Stadt.

Die Gründe für den Anstieg der Zahlen, der sich laut Söder anders als im Frühjahr bundesweit fortsetzen werde, seien eindeutig: Urlaubsrückkehrer, Familienfeiern sowie allgemeiner Leichtsinn und Unvernunft erschwerten die Lage.

Auf absehbare Zeit kann es daher laut Söder auch keine Genehmigung für neue Großveranstaltungen geben. So sehr er sich auch über den Sieg des FC Bayern München in der Champions League gefreut habe, «aber ich kann mir keine Spiele mit hohen Zuschauerzahlen vorstellen». Kommende Woche Montag wolle er zudem in der Staatskanzlei bei einem Bildungsgipfel über den Start der Schule nach den Ferien beraten. Dann solle entschieden werden, ob es in Bayern auch im Unterricht eine Maskenpflicht für Schüler geben solle.

Fasching sei derzeit für ihn kaum vorstellbar, betonte der Regierungschef. Für die Öffnung von Bars, Kneipen und Diskotheken gebe es keinen Spielraum. Mit Blick auf die Weihnachtszeit brauchten die Kommunen strenge Hygieneregeln für die Weihnachts- und Christkindlmärkte. Söder lobte das Vorgehen von einigen Städten, mit Alkoholverboten große Ansammlungen an zentralen Plätzen zu entzerren.

Im Kampf gegen die Pandemie kündigte Söder zudem für Bayern eine Ausweitung der Corona-Testzentren auf die Bahnhöfe für Fernbusse an. Bislang gibt es nur an Autobahnen, Flughäfen und normalen Bahnhöfen mit Fernverkehr Testzentren. Spätestens ab Anfang September würden dann auch die regionalen Testzentren ihre Arbeit aufnehmen.