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Bayernpartei lästert über neuen Berliner Feiertag

München (dpa/lby) – Mit Blick auf die finanziellen Hilfen Bayerns für ärmere Länder hat die Bayernpartei den neuen Feiertag in Berlin kritisiert. Berlin sei zwar pleite, führe aber einen weiteren gesetzlichen Feiertag ein, teilte die Partei am Freitag in München mit. «Die Bayernpartei hätte gerne einen Zustand, bei dem es den bayerischen Steuerzahlern einfach egal sein kann, ob Berlin, Sachsen oder Hessen einen weiteren Feiertag einführen, abschaffen oder was auch immer.» Nun müsse aber Bayern die Berliner Entscheidung zu einem großen Teil schultern. «Daher gehört schon eine große Portion Chuzpe dazu, das Sozialprodukt ohne Not noch weiter herunter zu fahren.» Als erstes Bundesland hatte Berlin am Donnerstag den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt.

Der Landeschef der nicht im Landtag vertretenen und politisch eher unbedeutenden Partei, Florian Weber, sagte, man hätte die Einführung des Feiertages an die Fertigstellung des Berliner Flughafens knüpfen können. «Dann wäre vielleicht der Anreiz da gewesen, schneller zu bauen. Andererseits – wenn man sich das Berliner Wirtschaftsleben so ansieht: Der Unterschied, ob gearbeitet wird oder nicht, ist wahrscheinlich nicht allzu groß.»

2018 ist der Ausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern auf einen Rekordwert von 11,45 Milliarden Euro gestiegen. Bayern stellte mit 6,67 Milliarden Euro mehr als die Hälfte. Größter Empfänger war Berlin mit 4,4 Milliarden Euro.