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Bayerns Grüne läuten Schlussphase des Europawahlkampfs ein

Nürnberg (dpa/lby) – Mit Kritik an der Europa- und Klimapolitik der Staats- sowie der Bundesregierung haben Bayerns Grüne die heiße Phase des Europawahlkampfes eingeläutet. Die bayerische Grenzpolizei sei schlecht für Europa und die bayerische Wirtschaft, sagte die Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, am Sonntag bei einem kleinen Parteitag in Nürnberg. Sie forderte die Einhaltung des Schengen-Abkommens für offene Grenzen, ansonsten gebe es ein «Europa der Schlagbäume».

Henrike Hahn, Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen bei der Europawahl, rückte die Klimakrise in den Fokus: «Wir haben jetzt ein kleines Zeitfenster, in dem wir handeln können, in dem wir noch etwas verändern können.» Sie forderte, die EU zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen. Bis zum Jahr 2030 sollten 45 Prozent der Energie in Europa erneuerbar sein und bis zum Jahr 2050 100 Prozent.

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth warf bei der Versammlung den Regierungsparteien im Bund – CDU, CSU und SPD – vor, nichts gegen das Sterben Tausender Flüchtlinge im Mittelmeer zu tun. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek forderte, um die Klimaziele europaweit zu erreichen: «Nicht jeder kann so viel fliegen wie er will.» Ein umfassender Klimaschutz schütze vor allem die sozial Schwachen in Deutschland und der EU.

In zwei Europawahl-Umfragen, die diese Woche publik wurden, lagen die Grünen in Bayern bei 18 Prozent. Diese Zahlen seien «verdammt motivierend», sagte der Landesvorsitzende Eike Hallitzky zwei Wochen vor der Wahl in Nürnberg. Die Europawahl werde aber erst auf den letzten Metern entschieden.