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Bayerns Kommunalpolitiker folgen in Krise Söder und Merkel

München (dpa/lby) – Bayerns Kommunalpolitiker stehen hinter der vorsichtigen Corona-Strategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Nach einer Videoschalte mit 96 Landräten und Oberbürgermeistern aus dem Freistaat am Freitag sagte Söder, es habe «keine einzige Wortmeldung» gegeben, «die grundsätzlich in Frage gestellt hat, was wir tun. Das, glaube ich, ist auch ganz wichtig, weil es um Vertrauen in der Bevölkerung geht.»

Im Kern seien sich alle einig, dass die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht für einen «schnellen Applaus» bei überstürzten Lockerungen aufs Spiel gesetzt werden dürften, sagte Söder. Auch die für alle Entscheidungen relevanten Inzidenzwerte 35 und 50 seien in der Runde von niemandem kritisiert worden. «Wir dürfen keinen dritten Lockdown riskieren durch zu schnelles Öffnen», betonte der Präsident des Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU).

Merkel hatte in der mehr als zweistündigen Schalte ihren Kurs bei Lockerungen von Corona-Auflagen verteidigt. Nur bei niedrigen Inzidenzen seien mehr Öffnungen zu vertreten, sagte sie nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen. Bei Lockerungen habe für sie Schule weiterhin Priorität. Danach könnten dann weitere Öffnungen in den Bereichen Einzelhandel, Veranstaltungen, Kultur und Sport klug kombiniert werden.

Seitens der Landräte und Oberbürgermeister waren bereits vor der Schalte Hoffnungen und auch konkrete Erwartungen für weitere Lockerungen geäußert worden. Dem Vernehmen nach hielten sich die Kommunalpolitiker aber mit allzu großer Kritik zurück. Sehr wohl betonten sie aber ihren Ärger über die weiterhin nur langsam fließenden Finanzhilfen des Bundes sowie die schlechte Planbarkeit bei der Versorgung mit Impfstoff.

Mit Blick auf die Impfungen forderten die Kommunalpolitiker wie auch Söder vom Bund ein klares System, damit auch Haus- und Betriebsärzte in den Prozess eingebunden werden könnten. Für Bayern kündigte Söder an, die Impfzentren weiter ausbauen zu wollen.

Konkrete Forderungen nach Öffnungsterminen waren dem Vernehmen nach kein Thema in der Runde. Der Präsident des Städtetages, Markus Pannermayr (CSU), sagte im Anschluss, die Teilnehmer hätten aber die klare Bitte formuliert, dass Bund und Länder gemeinsam «eine glaubhafte Skizze» entwerfen müssten, wie man diesen Weg Richtung Sommer verantwortlich gestalten könne. «So schwer das auch ist.»

Zudem äußerten die Kommunalpolitiker ihren Wunsch nach Kompensationen des Bundes für weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Merkel habe dazu aber keine Zusagen gemacht, sagte Söder. Er betonte aber, das Thema auch in der Großen Koalition noch mal bereden zu wollen. Hilfen seien wichtig, damit die Kommunen ihre Pflichtaufgaben weiter finanzieren könnten.

Söder betonte nach der Konferenz, dass er trotz der aktuell unklaren Perspektiven wegen besonders aggressiver Virusmutationen noch Chancen für einen Osterurlaub in diesem Jahr sehe: «Ostern ist noch völlig offen. Der Osterurlaub entscheidet sich in den nächsten drei Wochen.» Er betonte jedoch, dass überstürzte Öffnungen den Urlaub gefährden. Bei der Konferenz von Bund und Ländern am 3. März könne dies besser eingeschätzt werden.

«Wir brauchen eine intelligente Öffnungsmatrix, keinen starren Stufenplan, aber eine Öffnungsmatrix, die ein breites Instrumentarium bietet, um entsprechend zu reagieren.» Hierzu zähle ausdrücklich auch die Option, auch bei Verschlechterungen schnell reagieren zu können. Dazu sei es auch wichtig, in einer Arbeitsgruppe mit den angrenzenden Bundesländer ein gemeinsames Corona-Management zu vereinbaren.

Dies beinhalte auch die Möglichkeit für regionale Differenzierungen, wenn die jeweiligen Infektionszahlen deutlich auseinander lägen. Wie extrem die Bandbreite bei den Infektionen sei, zeige sich in Bayern sehr gut: Die Stadt Schweinfurt habe die bundesweit niedrigste Inzidenz (7,49), Tirschenreuth (rund 320) die höchste. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) teilte nach der Konferenz mit, er sehe für die Landeshauptstadt mit einer Inzidenz unter 35 durchaus lokale Lockerungsmöglichkeiten, etwa an Schulen und bei Kontakten.

Durch eine kluge Steuerung müsse daher ein Shopping-Tourismus verhindert werden, bei dem auch Menschen aus Hotspots in andere Kommunen fahren, sagte Söder. Im Handel seien hierfür etwa Öffnungskonzepte mit wenigen Kunden pro Quadratmeter oder Terminvergaben an Kunden denkbar. Zugleich würden in Regionen mit besonders günstigen Zahlen auch weitere Schulöffnungen wie ein Präsenzunterricht an Grundschulen und mehr soziale Kontakte möglich.

Derzeit sei Deutschland in einer «hochsensiblen Phase» der Pandemie, sagte Söder. Es sei eine «Gratwanderung» zwischen Sorgen und Wünschen. Es zeige sich, dass die Infektionszahlen aktuell nur noch leicht sinken würden, zugleich aber der Anteil der nachgewiesenen Infektionen mit Virusmutationen steil ansteige. Die Politik dürfe deshalb nicht «irgendwelchen kurzfristigen Stimmungen» nachgeben, sondern müsse weiter sorgfältig vorgehen, betonte Söder. Auch hier habe es große Einigkeit in der Konferenz gegeben.

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