BIHK fürchtet Bürokratieflut bei Energiepreisbremse

Die bayerischen Industrie- und Handelskammern fürchten für energieintensive Betriebe eine Bürokratieflut bei der angekündigten Preisbremse. Die derzeit in Berlin angedachten Regeln sind demnach so kompliziert, dass viele Firmen eher auf die Hilfen verzichten würden, als die Auflagen zu erfüllen. Das sagte Manfred Gößl, der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) am Dienstag. «Es droht nicht nur eine Bürokratieflut, sondern auch völlig unverhältnismäßige Eingriffe in die Unternehmensführung.»

Nach Gößls Worten droht für Betriebe mit hohem Verbrauch ein Szenario, das die Energiepreisbremse eigentlich verhindern soll: «Viele Unternehmen werden auf die Hilfen verzichten wollen und stattdessen nötigenfalls ihre Produktion hierzulande zurückfahren oder energieintensive Prozesse verlagern.»

Konkret nannte Gößl drei Punkte, die den Unternehmen zu schaffen machen. Bürokratische Mitteilungspflichten, eine verpflichtende Standortgarantie bis ins Jahr 2025 hinein und der Nachweis, dass der Gewinn im Vergleich zum Coronajahr 2021 um mindestens 30 Prozent eingebrochen ist. «Mit solchen Daumenschrauben werden die Bremsen als gut gemeinte Hilfen für viele Betriebe ins Leere laufen», warnte Gößl.

«Für energieintensive Unternehmen, gerade in der Industrie, haben die Ampel-Parteien aber die zunächst guten Pläne mit immer mehr restriktiven Vorgaben und bürokratischen Regelungen verschlimmbessert.» Der BIHK forderte die Bundesregierung auf, dringend die Ausgestaltung der Hilfen zu überarbeiten und diese wesentlich zu vereinfachen.

Dem BIHK geht es bei der Kritik vor allem um Industriebetriebe mit hohem Energieverbrauch. Grundsätzlich halten die Kammern die Preisbremse für richtig. Für kleine Verbraucher und den Großteil der Wirtschaft seien die Hilfen unkompliziert.