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Opposition: Aufklärung im Wirecard-Skandal nicht am Ziel

Berlin (dpa) – Die Opposition im Bundestag sieht die politische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals noch lange nicht am Ziel. Auch aus Sicht der Grünen ist mittlerweile die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, wie der Grünen-Politiker Danyal Bayaz am Montag vor erneuten Sondersitzungen des Finanzausschusses im Bundestag sagte. FDP und Linke sind für einen U-Ausschuss, die Grünen wollten die Sondersitzungen des Ausschusses am Montag und Dienstag abwarten.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten stimmen. FDP, Grüne und Linke würden zusammen das Quorum erreichen.

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Florian Toncar, sagte, die Aufklärung im Fall Wirecard sei noch lange nicht am Ziel. Er sprach von einem «multiplen Staatsversagen» auf verschiedenen Ebenen. So habe die Finanzaufsicht Bafin trotz klarer Hinweise auf Unregelmäßigkeiten nötige Schritte nicht ergriffen. Außerdem sei Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche vor der Wirecard-Insolvenz nur ungenügend nachgegangen worden.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies – und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses Ende Juli hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Vorwürfe gegen die Bafin zurückgewiesen.

Bei der Sitzung am Montag wurden Vertreter des Kanzleramts gehört, darunter der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Lars-Hendrik Röller. Merkel hatte bei einer China-Reise im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China geworben. Die Kanzlerin hatte darauf verwiesen, dass ihr damals Unregelmäßigkeiten bei Wirecard noch nicht bekannt gewesen seien.

Die SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe sagte, der «Wirecard-Lobbyismus» im Kanzleramt sei erschreckend. Hintergrund ist auch, dass der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, sowie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Lobbyarbeit für Wirecard betrieben.

Im Finanzausschuss wurde am Montag auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet. Sie soll unter anderem zur geplanten Reform der Wirtschaftsprüfung und des Bilanzstrafrechts als Folge des Skandals befragt werden.

Eine Schlüsselrolle im Skandal spielt der flüchtige Ex-Vertriebsvorstand von Wirecard, Jan Marsalek. Wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf Bekannte Marsaleks berichtete, befindet er sich auf einem Anwesen nahe Moskau. Dort stehe er unter Aufsicht des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR.

Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort auf eine Anfrage des Linke-Politikers Fabio De Masi, ihr sei der aktuelle Aufenthaltsort von Marsalek nicht bekannt. Die Frage einer Auslieferung Marsaleks im Rahmen des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens falle in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte.