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CDU und FDP liebäugeln in Hessen mit Jamaika

Wiesbaden (dpa) – Die hessischen Spitzenkandidaten von CDU und FDP sind offen für eine Jamaika-Koalition nach der Landtagswahl in gut einer Woche. In Hessen ist die Entwicklung ähnlich wie im Bund: CDU und SPD verlieren in den Umfragen weiter, die Grünen setzen ihren Höhenflug fort.

Ein bürgerliches Bündnis mit der CDU «und ein bisschen grüne Beimischung» wäre ihm derzeit am liebsten, sagte der Freidemokrat René Rock auf einer Podiumsdiskussion in Wiesbaden.

Auch CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich offen für ein solches Dreier-Bündnis. Er hätte eine solche Konstellation im Bund für eine große Chance gehalten – allerdings habe die FDP sie platzen lassen. Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wollte sich nicht konkret zu dieser Bündnisoption äußern, sagte aber: «Wir sind nicht die Kräuter auf dem Essen – wir sind das Essen.»

Eine nach den Umfragen ebenfalls denkbare Ampelkoalition lehnte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner dagegen klar ab. Ein solches von den Grünen geführtes Bündnis mit SPD und FDP hält er «inhaltlich für vollkommen abwegig», wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) sagte. «Das Land braucht keinen Linksruck. Grün-Rot-Gelb wäre genau der Linksruck.» Rock äußerte sich zwar skeptisch, aber weniger eindeutig als Lindner: «Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident ist für uns sehr schwer vorstellbar. Das streben die Freien Demokraten nicht an.»

Vize-Regierungschef al-Wazir führte den Erfolg der Grünen auch auf die Schwäche der Berliner Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD zurück. Die dortige große Koalition kreise nur um sich selbst, anstatt Probleme zu lösen.

Bouffier sagte, die schwarz-grüne Landesregierung handele zwar aus einem Guss – die Erfolge würden aber derzeit dem kleineren Bündnispartner zugeschrieben. Die Grünen plakatierten gegen die Groko und hätten es damit einfacher als die CDU. Eine große Koalition strebe weder die CDU noch die SPD in Hessen an.

Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler erkannte bei den Grünen eine «krasse Wandlung». Ein Teil der Wählerschaft sei inzwischen ausgetauscht, es seien viele aus dem bürgerlich-konservativen Lager hinzugekommen.

Bei der Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten attackierte Bouffier die AfD erneut hart und warf der rechtspopulistischen Partei «plumpe Hetze» vor. Die Behauptung von AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn, in Hessen werde permanent gegen Recht verstoßen, wies Bouffier vehement zurück. Der AfD-Politiker hatte seine Vorwürfe mit dem Zuzug der Flüchtlinge begründet, der nach Auffassung der Rechtspopulisten illegal ist. SPD-Chef Schäfer-Gümbel stellte sich in dieser Frage trotz der Rivalität im Wahlkampf auf die Seite des Ministerpräsidenten: Die deutsche Migrationspolitik bewege sich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und sei praktizierte Humanität.