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Corona-Lage entspannt sich weiter

München (dpa/lby) – Im Zuge der langsam sinkenden Corona-Infektionszahlen in Bayern droht in der Staatsregierung droht erneut ein Streit um den weiteren Kurs im Krisenmanagement. Nachdem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag in einer Regierungsfragestunde im Landtag noch erklärt hatte, er sehe wegen der sinkenden Infektionszahlen Spielraum für Lockerungen, distanzierte sich kurz darauf die CSU um Ministerpräsident Markus Söder überaus deutlich davon.

«Das ist nicht die Haltung der Staatsregierung. Wir entscheiden nach der Konferenz der Ministerpräsidenten», sagte der Chef der Staatskanzlei und Corona-Koordinator Florian Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Mit Blick auf die wiederholte Forderung Aiwangers nach Lockerungen betonte er: «Und täglich grüßt das Murmeltier.» Für den Freistaat bleibe es weiter bei dem Weg der Vorsicht. «Die Lage ist noch viel zu instabil.»

Der aktuelle Lockdown gilt noch bis zum 14. Februar. Bund und Länder wollen am 10. Februar beraten, wie es danach weitergeht. Anschließend muss dann in Bayern über die konkrete Umsetzung entschieden werden.

Fest steht für die Staatsregierung aber, dass sie an der kritisierten Streichung der Faschingsferien festhalten will. «Bei der Rückkehr in den Präsenzunterricht ist jede Woche wichtig. Es gehe um faire Bedingungen für alle Schüler», sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) im Landtag. Es sei keine einfache Entscheidung gewesen, die Ferien zu streichen. Es sei allen bewusst, dass den Schülern und Eltern aber auch den Lehrern derzeit viel zugemutet werde. Aber genau weil viele Eltern und Schüler schon über dem Limit seien, habe sich die Regierung für die Streichung entschieden.

Die Opposition hatte gefordert, die Streichung zurückzunehmen. «Sie rauben den Schülern und Lehrern ihre Verschnaufpause in dieser schwierigen Zeit», sagte Anna Toman (Grüne). Die Faschingsferien seien genau aus dem Grund eingeführt worden, weil sie die längste Unterrichtsphase des Schuljahres auflockern sollen. «Wir brauchen endlich die Balance aus Infektionsschutz und Bildung.» Lehrkräfte, Eltern und Schüler hätten in den vergangenen Monaten wirklich Großartiges geleistet, sie verdienten Respekt, Anerkennung und natürlich ihre Ferien, sagte SPD-Fraktionsvize Margit Wild.

Bei der Konferenz von Bund und Ländern dürfte auch zur Sprache kommen, ob festgelegte Stufenpläne zu den Infektionszahlen, wie sie Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgelegt haben, über Lockerungen oder Auflagen entscheiden. Herrmann hält diese aber für nicht praktikabel. «Diese Modelle sind zu kompliziert für den Alltag. Sie gaukeln eine vermeintliche Planbarkeit vor, die angesichts der Dynamik der Pandemie nicht realistisch ist», sagte er.

Auch andere Bundesländer, darunter etwa Bremen, hatten sich skeptisch zu den Stufenplänen geäußert und vor einem Hin und Her bei den Maßnahmen gewarnt. So sieht es auch Herrmann: Das Motto für das Vorgehen in der Pandemie müsse weiterhin lauten: «Keep it simple. Nur dann kann die Bevölkerung es weiter nachvollziehen.»

Die Grünen im Landtag sehen dies völlig anders. In einem offenen Brief fordern die Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, sich bei der Konferenz von Bund und Ländern für einen solchen bundesweit einheitlichen Perspektivplan einzusetzen. «Das abflauende Infektionsgeschehen muss zwingend die schrittweise Rücknahme der massiven Grundrechtseinschränkungen zur Folge haben», sagte Hartmann.

In der Landeshauptstadt München und 19 weiteren Städten und Kreisen des Freistaats sank die Sieben-Tage-Inzidenz unter den wichtigen Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Davon ist Bayern insgesamt zwar noch ein Stück entfernt, die landesweite Inzidenzzahl ging jedoch auf 83,1 weiter leicht zurück, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag meldete.

Im vergangenen Frühjahr sei erst bei deutlich niedrigeren Zahlen vorsichtig gelockert worden, sagte Herrmann. «Wer jetzt überstürzt öffnet, riskiert einen Rückfall und eine dritte Welle. Es gibt leider etliche Beispiele europäischer Partner um uns herum.»

Aiwanger hatte im Landtag erklärt, dass die Zahlen der vergangenen Tage darauf hin deuteten, «dass eher Öffnungen möglich sind als alles völlig unverändert geschlossen zu lassen». Dies müsse aber auf Bundesebene und in der Koalition in Bayern abgestimmt werden. «Daten müssen diskutiert werden, Inzidenzen müssen diskutiert werden, und politische Mehrheiten in Bund und Land müssen gefunden werden.» Er deutete zudem an, dass als erstes Handel und Friseure wieder geöffnet werden könnten und erst später Gastronomie und Tourismus. Genaue Daten könne man aber noch nicht nennen.

Dies gilt auch für die Lage in der Landeshauptstadt München. «Nach der derzeitigen Verordnungslage muss der Wert von 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen erreicht oder unterschritten sein, um gegebenenfalls Lockerungen zu verfügen», sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er habe mit Söder telefoniert und vereinbart, «dass wir die weitere Entwicklung abwarten und uns vor der Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche noch einmal besprechen». «Aus diesem Grund ist es heute zu früh, über einzelne Maßnahmen zu spekulieren.» München hatte Ende September den Warnwert von 50 überschritten und lag seitdem nicht mehr darunter.

Schwierig bleibt die Situation in der Grenzregion zu Tschechien: Denn drei bayerische Kommunen lagen am Donnerstag mit den deutschlandweit höchsten Inzidenzwerten an der Spitze der täglich vom RKI aktualisierten Tabelle: An erster Stelle der Landkreis Hof (378,7), gefolgt von Tirschenreuth (351,2) und der Stadt Hof (277,1).

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