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Corona-Verstöße: Söder fordert höhere Strafen und Konsequenz

Berlin (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat sich vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise an diesem Donnerstag für höhere Strafen für Masken-Verweigerer und Quarantänebrecher ausgesprochen. Die Bußgelder müssten angehoben und Verstöße konsequent geahndet werden, forderte Söder am Mittwoch nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom Vorabend in Berlin.

Er setze zudem darauf, dass sich die Runde auf eine bundesweit einheitliche Philosophie nach dem Motto einigen werde, dass regional differenziert mehr getan werden müsse, je höher sich die Infektionsraten entwickelten, sagte Söder. Je schlechter die Zahlen seien, desto mehr müssten die Zügel angezogen werden. Die Maßnahmen müssten strenger und nicht lockerer werden. So sehe er beispielsweise Lockerungen bei Fußballspielen oder Großkonzerten sehr zurückhaltend und als kein gutes Signal.

Söder geht von nicht einfachen Verhandlungen in der Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel aus. Man müsse sich aber zwingen, bei der Corona-Bekämpfung eine einheitliche Grundidee zu finden. Bei der Höhe der Bußgelder müsse differenziert werden zwischen Menschen, die keine Maske tragen wollten, und jenen, die die Quarantäne brechen. Letzteres könne wesentlich stärkere Auswirkungen haben. Der bayerische Ministerpräsident sprach sich auch für eine gemeinsame Linie für Regeln bei privaten Feiern aus. Hier könne es eine Erleichterungen sein, wenn die Nachverfolgbarkeit der Teilnehmer erleichtert werde.

Zugleich kritisierte er erneut die geplanten Neuregelungen bei Corona-Tests für Reiserückkehrer. Man könne nicht verpflichtende Tests einführen, «und nach zwei Wochen schaffen wir sie wieder ab». Es dürfe kein ständiges Hin und Her bei den Teststrategien geben. Er halte die Tests von Reiserückkehrern für eine gezielte Teststrategie, die auch angesichts der nahenden Herbstferien richtig sei.

Zugleich kritisierte der bayerische Ministerpräsident, Risikogebiete seien in der Vergangenheit zum Teil sehr zögerlich und sehr spät benannt worden. Auch die Corona-Warn-App der Bundesregierung erreiche bisher nicht die erhoffte Reichweite.