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CSU fordert ambitionierteren Klimaschutz in Pandemie

Berlin (dpa) – Die CSU im Bundestag fordert im angebrochenen Bundestagswahljahr, die Klimaschutzbemühungen auch in der Corona-Krise unvermindert fortzusetzen und sogar noch zu verstärken. «Die Corona-Pandemie darf nicht als Ausrede genutzt werden, um jetzt bei den Klimaschutzmaßnahmen nachzulassen», sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag in Berlin bei der Klausurtagung der bayerischen Unionsabgeordneten im Bundestag. Die CSU macht sich damit einmal mehr ein Markenthema der Grünen zu eigen, die sie als Hauptkonkurrenten der Union ausgemacht hat.

«Die Frage des Klimawandels ist eine, die sich parallel zur Bekämpfung der Covid-Pandemie stellt. Und sie wird nicht kleiner als Aufgabe, weil eine Pandemie daneben als große Aufgabe noch da ist, sondern sie muss im Jetzt und Hier gelöst werden», sagte Dobrindt.

Man müsse sogar noch «stärker rangehen an die Klimaschutzmaßnahmen» als bisher geplant, so der CSU-Politiker. Er sprach sich dafür aus, für Deutschland das Ziel von 55 Prozent CO2-Verringerung im Vergleich zum Jahr 1990 auf 60 Prozent anzuheben. Allerdings müsste aus CSU-Sicht dann auch die Verantwortung der anderen europäischen Länder eingefordert werden, damit auch dort die Anstrengungen verstärkt werden.

Die Europäische Union hatte im Dezember ihr gemeinsames Klimaziel für 2030 von 40 auf mindestens 55 Prozent CO2-Verringerung im Vergleich zum Jahr 1990 angehoben.

Gast der Klausur war die Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention, Patricia Espinosa Cantellano. Sie appellierte an die Staatengemeinschaft, die Klimaziele trotz der Corona-Krise nicht aus den Augen zu verlieren. 2021 sei ein entscheidendes Jahr für den Klimaschutz, die Staaten müssten ihre Klima-Bemühungen fortsetzen, forderte Espinosa. Es habe zunächst die Befürchtung gegeben, dass wegen der Pandemie der Kampf gegen den Klimawandel in den Hintergrund trete. Das sei nicht geschehen, sagte die UN-Klimachefin. Vielmehr habe die Pandemie ein zusätzliches Zeitfenster und neue Möglichkeiten geschaffen, die Klimaziele zu erreichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Dobrindt beschworen auf der Klausurtagung zugleich die Einigkeit beider Unionsparteien. «Das ist ein lebendiges Buch geworden über die vielen Jahre mit verschiedenen Kapiteln», sagte Merkel. «Und das Kapitel, das wir seit geraumer Zeit gestalten, ist ein Kapitel der Gemeinsamkeit, bei allen Unterschieden, auch des Versuchs des gegenseitigen Verständnisses, warum wer wie agiert.»

Beide Parteien hätten auch aus den vergangenen Ereignissen gelernt, sagte Merkel mit Blick auf das phasenweise gespannte Verhältnis zwischen CDU und CSU. Für sie sei die Zusammenarbeit im Augenblick «eine sehr erfolgbringende oder resultatbringende Zusammenarbeit, bei der wir vieles geschafft haben».

Dobrindt begrüßte es, dass sich die Kanzlerin online den in Berlin tagenden CSU-Abgeordneten für eine Diskussion zuschalten ließ. «Es ist ein Zeichen der Geschlossenheit, das wir hiermit abgeben», sagte er. «Die Einheit von CDU und CSU zur Bewältigung der Herausforderungen der Pandemie ist zwingend geboten.» Auch die wirtschaftlichen Herausforderungen nach der Pandemie und die Herausforderungen in Europa und der Welt «brauchen ein enges Bündnis zwischen CDU und CSU.»