Das Logo der CSU im Innenhof der Parteizentrale in München., © Sven Hoppe/dpa/Symbolbild

CSU-Fraktion: Mehr Anstrengungen für Arbeitsmigration

Der scheidende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, fordert mehr Anstrengungen für eine zielgerichtete und beschleunigte Migration in den deutschen Arbeitsmarkt. «Hier könnte man mehr haben und das könnte man beschleunigen», sagte Kreuzer am Donnerstag zum Abschluss der mehrtägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Landkreis Lichtenfels).

Es gebe Probleme, dass Menschen aus dem Ausland keine Visa bekämen, obwohl sie bereits Zusagen für Arbeitsplätze in Deutschland hätten. «Der Bund muss die Visa-Vergabe-Praxis deutlich beschleunigen. Der Fokus muss klar auf qualifizierte Fachkräfte gerichtet sein», heißt es in einer Resolution, die seine Fraktion in Kloster Banz verabschiedete.

Insgesamt sei die Zahl der Zuzügler aber zu hoch und drohe Gesellschaft und Kommunen zu überlasten, sagte Kreuzer. In den Städten und Gemeinden würden die Möglichkeiten für Unterbringung und Versorgung knapp. Die Integration der Menschen drohe zu scheitern, wenn es zu viele würden.

Bisher sei Bayern bei der Integration vorbildlich – die Arbeitslosigkeit von Ausländern sei gering, die Erwerbsbeteiligung etwa von Migrantinnen besonders hoch. Der Freistaat müsse derzeit aber mit 160.000 unterzubringenden Flüchtlingen für deutlich mehr Menschen sorgen als etwa 2016 während der großen Flüchtlingsbewegung aus Syrien.

Die schon vor Jahren von der CSU geforderte aber nie eingeführte Obergrenze von 200.000 Asylanträgen pro Jahr in Deutschland sei nach seinem Empfinden bereits zu hoch angesetzt. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Bundesamtes für Migration 217.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt. Hinzu kamen die Flüchtlinge aus der Ukraine, die in der Statistik nicht erscheinen. Kreuzer bemängelte, die Bundesregierung versäume es, Gespräche etwa mit der Türkei zu führen, um die Zahl der Durchreisenden in die EU zu begrenzen.