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CSU zieht mit Dobrindt und Söders roten Linien in Wahl

Nürnberg (dpa) – Im weiten Rund des Nürnberger Fußballstadions wirkt die CSU-Bühne vor der Haupttribüne in Höhe der Mittellinie recht verloren. Anders als bei den pompösen CSU-Großveranstaltungen vor der Corona-Krise kommt an diesem Samstag bei der Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl einfach keine Stimmung auf. Kein Wunder, der Amoklauf von Würzburg mit drei Toten und sechs Verletzten liegt wie ein lähmender Schatten über dem Stadion, verhindert jede Freude über die erste Präsenzveranstaltung der CSU seit dem Aschermittwoch 2020.

Auch Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder, eigentlich immer ein Garant für stimmungsvolle Reden, wirkt gezeichnet von der Bluttat, eine Absage war dem Vernehmen nach aber wegen der Fristen bis zur Bundestagswahl nicht möglich. Und so kommen seine ersten Worte nach der Gedenkminute für die Opfer auch eher hölzern daher als er von der Begrüßung zur sich langsam verbessernden Lage der Union überleitet. Man spürt, es ist ein Pflichttermin, der nun auch noch ohne die sonst übliche Musik oder Einspielfilme auskommen muss.

33 Minuten dauerte Söders Rede, in der er die Union so gut es ging vor einem harten Wahlkampf warnte: «Der Trend ist gut. Aber nach wie vor haben möglicherweise andere Mehrheiten wie die Ampel eine Chance, verwirklicht zu werden. Deswegen dürfen wir nicht leichtsinnig sein.»

CSU und CDU müssten das volle Wählerpotenzial ausschöpfen. «Im Kanzleramt muss mit Armin Laschet ein Mann der Union sein und keine grüne Kandidatin», sagte Söder. Dabei helfe, dass der «grüne Höhenflug» gestoppt sei. Die Grünen hätten sich wieder zu einer Partei von Ideologen und Verboten zurückentwickelt. Um erfolgreich zu sein, müsse die CSU auch die Wähler anderer bürgerlicher Parteien für sich begeistern, sagte Söder. «Im Herzen FDP, im Herzen Freie Wähler, aber auf dem Stimmzettel beide Stimmen für die CSU», betonte Söder.

Söder nutzte seine knapp 30-minütige Rede, um erste rote Linien für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 26. September zu ziehen. So sei die Umsetzung der erweiterten Mütterrente eine Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU. «Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung», sagte er. Die CSU fordert, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. Die CDU hatte jüngst bei der Aufstellung des Wahlprogramms der Union noch verhindert, dass die Mütterrente hier aufgenommen wird. Sie wird daher im CSU-Wahlprogramm enthalten sein.

Söder wiederholte zudem die Absage an jegliche Steuererhöhungen, dies wäre jetzt nach der Corona-Pandemie Gift für die Wirtschaft, die sich gerade wieder erhole. Stattdessen brauche es wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Menschen. Darüber hinaus betonte Söder, dass die CSU die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer nicht mittragen werde. Die CSU stehe an der Seite der Kommunen, für die die Steuereinnahmen von ganz besonderer Bedeutung seien.

Schließlich wählten die 269 Delegierten wie geplant Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Digital-Staatsministerin Dorothee Bär mit mehr als 93 Prozent an die Spitze der paritätisch besetzten Landesliste. Auf Platz drei folgte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Dass am Ende Söders eigener Name nicht auf der Liste stehe, belaste ihn nicht mehr, sagt Söder in Anspielung an den verlorenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur mit CDU-Chef Armin Laschet: «Und wenn ich ehrlich sagen darf, ich bin ganz froh, dass ich dableiben kann.»

Obwohl es bei der Wahl keine einzige Überraschung gab, so ist die am Ende 92 Bewerber umfassende Liste durchaus historisch: Erstmals in ihrer Geschichte tritt die CSU bei der Bundestagswahl mit einer paritätisch besetzten Kandidatenliste an. Das heißt, dass immer abwechselnd ein Mann und eine Frau berücksichtigt wurden. Nur 25 Delegierte hatten sich zuvor gegen dieses Prinzip ausgesprochen.

Die Liste trägt die Handschrift von Söder. «Jünger, weiblicher» – dieses Motto hatte der Ministerpräsident schon bei der Zusammensetzung seines Kabinetts in Bayern vorausgestellt und sich auch für die CSU-Gremien wünscht. Doch beim Parteitag 2019 in München scheiterte er noch am fehlenden Innovationswillen seiner Parteibasis. Zwei Jahre später lassen die Delegierten das in anderen Parteien schon lange geltende Prinzip auch für die CSU-Landesliste gelten. Was Söder noch mehr freuen dürfte: Viele Bewerber sind noch keine 40.

Zur Wahrheit gehört aber auch, bei keiner Partei hat die Liste eine so untergeordnete Rolle wie bei der CSU. Seit Jahr und Tag setzt die CSU darauf, dass ihre Abgeordneten über das gewonnene Direktmandat in den Bundestag einziehen. Nachdem die CSU aber auch 2018 bei der Landtagswahl Direktmandate verloren hatte, dürfte insbesondere für die Bewerber in den aus CSU-Sicht unsicheren Wahlkreisen, etwa in Nürnberg und München, die Bedeutung des Listenplatzes wachsen.

Trotz der paritätischen Liste dürften somit nach der Wahl weiter nur wenige Frauen die CSU vertreten. In den 46 Wahlkreisen finden sich gerade einmal zehn Frauen unter den Kandidaten. Und noch etwas offenbart die Liste: Mit Martina Englhardt-Kopf findet sich erst auf Platz zwölf eine Bewerberin, die nicht bereits im Bundestag sitzt. Das zeigt, dass die CSU personell weniger auf die in den Reden von Söder betonte Modernität als mehr auf erfahrenes Personal setzt.

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