Solarpaneelen sind auf dem Dach eines Einfamilienhauses angebracht., © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Debatte im Kulmbacher Stadtrat: Antrag zu Rahmenbedingungen bei Neubauten scheitert

Nach langer Debatte ist ein Antrag der Kulmbacher Grünen am Donnerstagabend vor dem Stadtrat gescheitert. Die Fraktion wollte einen Grundsatzbeschluss für verpflichtende Rahmenbedingungen bei Neubauten erwirken. Demnach sollten vor dem Hintergrund des Klimaschutzes zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen, Dachbegrünung und ähnliches als verpflichtende Voraussetzung einer Baugenehmigung dienen. Zwar ging es zunächst nicht um den Grundsatzbeschluss als solchen, sondern lediglich darum, dass die Verwaltung diesen erarbeiten und konkrete Bedingungen prüfen und ausformulieren sollte. Die Mehrheit der Stadträte war aber dagegen, der Verwaltung diesen Auftrag zu erteilen. Viele kritisierten den Verbots- und Bevormundungscharakter eines solchen Grundsatzbeschlusses. Am Ende stand es zwölf zu 15 Stimmen gegen den Antrag.