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Dobrindt: Kür des Kanzlerkandidaten nach März-Landtagswahlen

Berlin (dpa) – In der Union zeichnet sich noch keine rasche Einigung auf den Zeitpunkt für eine Kür des Kanzlerkandidaten ab. «Ich kann mir vorstellen, dass wir nach den Landtagswahlen im März über die Frage entscheiden, wer die Unionsparteien in die Bundestagswahl führt. Man sollte jetzt dem Hang zur Eile widerstehen können und den Mut zur Sorgfalt haben», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier hatte sich dagegen kürzlich für eine schnelle Kür des Kanzlerkandidaten nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.

Die CDU will den Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Online-Parteitag am 16. Januar mit anschließender Briefwahl bestimmen. Neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wollen auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen die CDU führen. Am 14. März gibt es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen. Gehen diese für die CDU verloren, fürchten manche in der Union, dies könne für den neuen CDU-Vorsitzenden eine Bürde im Bundestagswahlkampf sein.

In Umfragen liegt derzeit in der Regel bei der Frage des Unions-Kanzlerkandidaten CSU-Chef Markus Söder vor den Kandidaten für den CDU-Vorsitz.

Dobrindt betonte, wenn der neue CDU-Chef gewählt sei, würden die Schwesterparteien gemeinsam klären, wann der richtige Zeitpunkt für eine Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten sei. «Das ist eine alte Übung. Es ist immer gut gelöst worden, und das wird auch dieses Mal der Fall sein.» Auf die Frage, ob bei einer Entscheidung nach Mitte März genügend Zeit für Wahlkampf bleibe, sagte er: «Moderne Wahlkämpfe zeichnen sich dadurch aus, dass sie kürzer, intensiver und digitaler sind. Deswegen ist auch nach den Landtagswahlen noch genügend Zeit für einen erfolgreichen Wahlkampf.»

Die Union müsse sich für die Zeit nach der Bundestagswahl im September und dem Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer breiten politischen Mitte aufstellen, forderte Dobrindt. «Gerade weil die SPD deutlich nach links abdriftet und gewillt ist, mit Linkspartei und Grünen eine zukünftige Regierung zu bilden, ist es wichtig, dass die Union in der Mitte und zwar in dem breiten Spektrum der Mitte aktiv ist», sagte der Landesgruppenchef.

«Klar für uns ist: Wir wollen eine unionsgeführte Bundesregierung nach dem 26. September erreichen», sagte Dobrindt. «Dazu gehört, dass wir dafür sorgen, dass die Union mit einheitlicher Linie sowohl inhaltlich als auch was die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten anbelangt, zur Bundestagswahl antritt.»

Auf die Frage, wie die CSU reagieren werde, sollte sich der neue CDU-Chef schon auf dem Parteitag Mitte Januar zum Kanzlerkandidaten ausrufen lassen, sagte Dobrindt: «Jeder Kandidat zum Parteivorsitz der CDU weiß, dass die Frage der Kanzlerkandidatur eine gemeinsame Entscheidung der Unionsparteien ist. Und meine Erwartungshaltung ist, dass auch jeder seinen Anteil dazu beitragen wird, um eine gemeinsame Entscheidung zu ermöglichen.»

Dobrindt erwartet angesichts der mit der Bundestagswahl zu Ende gehenden Ära Merkel nach dann 16 Jahren als Kanzlerin größere politische Veränderungen. «Viele junge Menschen haben bisher nur eine aktive Kanzlerin Merkel erlebt. Dadurch entstehen ganz neue Herausforderungen für uns.» In der Vergangenheit habe es im Wahlkampf eine Kombination aus neuem Programm und bekannter Kanzlerin gegeben. «Heute ist es ein neuer Kandidat mit neuem Programm.» Damit gehe «auch eine höhere Bereitschaft der Wähler einher, neu auf die Parteienlandschaft zu schauen. Und damit entsteht auch eine höhere Flexibilität bei der Wahlentscheidung.»