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Dobrindt sieht Asylstreit als historische Situation

Berlin/München (dpa/lby) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Deutschland angesichts des Asylstreits in der Union vor einer historischen Situation. Man müsse das Asylsystem neu ordnen, dazu gehöre, dass man jetzt Entscheidungen treffe und nicht auf unbestimmte Zeit verschiebe, sagte er am Donnerstag vor einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Es sei notwendig, Ordnung an der Grenze wieder umzusetzen. Dazu gehöre die Zurückweisung von Flüchtlingen in andere Länder.

«Wir haben der CDU mitgeteilt, dass wir jetzt Handlungsnotwendigkeit sehen», betonte Dobrindt. Darüber hinaus unterstütze die CSU auch alle Bemühungen, europäische Lösungen herbeizuführen. Dies sei aber nicht kurzfristig machbar, «so dass wir jetzt handeln müssen».

Im Kern streiten CSU und CDU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits Abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlinge hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Das CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach sprach sich dafür aus, bei einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion über die verschiedenen Positionen im Asylstreit abstimmen zu lassen. Bislang ist aber noch unklar, wann genau es eine Sondersitzung geben wird.

In der Union wurde die Lage am Donnerstagmorgen äußerst schwierig eingeschätzt. Offen war nach wie vor, ob und wann die gesamte Unionsfraktion am Mittag noch zu einer Sondersitzung wegen des Asylstreits zusammenkommt. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich bereits am Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen können.