© Nicolas Armer

Doppelt so viele Spezialstaatsanwälte gegen Kindesmissbrauch

Bamberg/Köln (dpa/lby) – Zahlreiche Handys, Laptops und Datenträger haben 100 Einsatzkräfte bei Razzien nach dem Missbrauchsfall Bergisch Gladbach in Bayern sichergestellt. Die Polizei sei im Freistaat an 15 Orten gegen 13 Tatverdächtige vorgegangen, sagte Ermittlungsleiter Michael Esser am Mittwoch in Köln. In keinem anderen Bundesland habe es so viele Einsätze gegeben. Schwerpunkt der Ermittlungen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Mittelfranken.

Ins Rollen gebracht wurde der Missbrauchskomplex durch eine Durchsuchung im Oktober 2019 bei einem Familienvater in Bergisch Gladbach bei Köln. Bei ihm fand die Polizei Tausende Bilder und Videos. Es ging um riesige Datenmengen – inklusive Spuren zu Chatpartnern. Davon ausgehend kamen die Polizisten nach und nach immer mehr Verdächtigen auf die Spur.

Die größte Aktion der Ermittlungskommission «Berg» sei nun die Razzia am Dienstag in zwölf Bundesländern gewesen. Die Ermittler sicherten nach eigenen Angaben bundesweit 2000 Beweismittel. Den 50 Verdächtigen werde der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischen Materials vorgeworfen, erklärte Esser. Es gebe aber keine Hinweise, dass die Beschuldigten selbst Kinder missbraucht hätten.

«Wer im Internet einen Marktplatz für Kinderpornografie betreibt, bereitet den Boden für weitere Missbrauchstaten», kritisierte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in Bamberg. «Deshalb fordere ich einen eigenen Strafbestand für die Betreiber von Kinderpornografie-Foren.» Nach aktueller Rechtslage können Kriminelle, die die Infrastruktur für solche Foren zur Verfügung stellen, kaum belangt werden. Auf europäischer Ebene müsse außerdem die Verkehrsdatenspeicherung wiederbelebt werden.

«Wir wollen jetzt den Verfolgungsdruck auf die Täter weiter erhöhen», betonte Eisenreich. Bayern gründe deshalb das Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI). Das neue Zentrum nimmt im Oktober offiziell seinen Betrieb auf und ist bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) in Bamberg angesiedelt. Dort ist eine Arbeitsgruppe seit 2018 auf Kinderpornografie spezialisiert, nun sollen die Ressourcen verdoppelt werden.

Statt vier sollen künftig acht Staatsanwälte ausschließlich im Bereich Kinderpornografie im Internet ermitteln, kündigte der Justizminister an. Schwerpunkt sei «die Verfolgung von Betreibern und Nutzern von Darknetforen, die kinderpornografisches Material herstellen, posten oder damit handeln», erklärte Eisenreich. Die Staatsanwälte seien mit der Unterstützung von vier IT-Forensikern für besonders komplexe, herausgehobene Missbrauchsfälle zuständig.

Ein solcher Fall ist beispielsweise der Missbrauchsskandal um einen Würzburger Logopäden: Der Mitarbeiter einer kirchlichen Einrichtung hat mehrere Kinder mit Behinderung über Jahre hinweg schwer sexuell missbraucht. Der Sprachtherapeut muss nun elf Jahre und vier Monate in Haft.

Auch eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Falls laufen die Ermittlungen auf Hochtouren, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Goger von der Zentralstelle Cybercrime Bayern. 44 Verdächtige seien inzwischen namentlich bekannt. In 13 weiteren Fällen versuchen die Ermittlern in Bayern noch, die Täter zu überführen.

Auch im Ausland gebe es angestoßen durch den Würzburger Skandal schon Ermittlungserfolge, berichtete Mario Huber vom Landeskriminalamt. So hätten Kollegen in der Schweiz in letzter Minute verhindert, dass ein Fünfjähriger ein weiteres Mal missbraucht worden sei. In Wien hätten die Ermittler sogar ein Darknet-Forum für Kinderpornografie mit rund 1000 Nutzern aufgedeckt, das aus einem Gefängnis heraus betrieben worden sei. «Diese Fälle sind nur exemplarisch», betonte Huber. «Wir sind mit den Ermittlungen noch nicht am Ende.»