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Mehrere Durchsuchungen: Verbindungen zur Reichsbürger-Szene

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Vorwürfe gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger und einen weiteren Verdächtigen sind Auslöser für mehrere Hausdurchsuchungen in Hessen und Bayern. Seit Donnerstagmorgen gebe es Durchsuchungen in fünf Objekten in Frankfurt, Flörsheim, Hattersheim und im bayerischen Schweinfurt, sagte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Morgen in Frankfurt. Die Maßnahmen sollten nach Angaben des Zolls noch den Tag über laufen. Es gehe um den Vorwurf der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gegen zwei Verdächtige, sagte die Staatsanwältin. Einer von beiden habe Kontakt zur Reichsbürger-Szene.

Der Zoll sprach von Ermittlungen in der Sicherheitsbranche. Die Sonderkommission «Pluto» habe Wohn- und Geschäftsräume in fünf Objekten durchsucht. Ermittler hätten Zeugen vernommen und umfangreiche Beweise sichergestellt. Eine Gefährdungsanalyse im Vorfeld habe Verbindungen zur Reichsbürgerszene und weitere Gefährdungspotenziale gezeigt. Um welche weiteren Gefährdungen es geht, wollte der Zollsprecher nicht sagen. In einem Zielobjekt sei deshalb ein Spezialeinsatzkommando (SEK) zum Einsatz gekommen. «Das Gebäude musste sicher sein, bevor wir es betreten.»

Nach einem Bericht der «Bild-Zeitung» ging es dabei um ein Haus in Flörsheim bei Frankfurt. Die Zeitung zeigte auf ihrer Homepage am Morgen Bilder des Einsatzes mit SEK-Beamten.

Nach Angaben des Zollsprechers hat es bei dem gesamten Einsatz keine Haftbefehle gegeben. Die sichergestellten Beweise wie Festplatten und Buchführungsunterlagen müssten nun ausgewertet werden. Ob die Beamten bei ihrem Einsatz Hinweise auf weitere Straftaten fanden, konnte der Zollsprecher wegen der laufenden Ermittlungen nicht sagen. Insgesamt seien 100 Einsatzkräfte beteiligt gewesen, elf davon vom Finanzamt für Steuerstrafsachen.

Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiter. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.