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Eklat führt zu scharfen Tönen zwischen Rom und Ankara

Rom (dpa) – Zwischen Italien und der Türkei ist es zu diplomatischen Spannungen gekommen, nachdem der italienische Ministerpräsident Mario Draghi den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als «Diktator» bezeichnet hat.

Die Türkei bestellte aus Protest den italienischen Botschafter ein, wie das Außenministerium am Donnerstagabend mitteilte. Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, er verurteile Draghis «hässliche und maßlose Äußerungen» aufs Schärfste. Ankara forderte, die Aussagen «sofort» zurückzunehmen.

Hintergrund der Äußerung war die Debatte um die Sitzordnung beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel bei Erdogan am Dienstag. Für Michel war ein großer Stuhl neben dem türkischen Staatschef reserviert. Von der Leyen bekam hingegen einen Platz auf einem Sofa in einiger Entfernung zugewiesen.

Italiens Premier hatte sich am Donnerstagabend vor der Presse in Rom zu dem Besuch geäußert. «Das war ein Verhalten, das mir sehr wegen der Demütigung missfallen hat, die die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen erleiden musste», sagte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Man müsse mit «diesen – nennen wir sie, was sie sind – Diktatoren» eine klare Sprache sprechen und die unterschiedlichen gesellschaftlichen Vorstellungen zum Ausdruck bringen. Man müsse aber auch bereit sein, mit ihnen im Interesse des Landes zu kooperieren. Es brauche das richtige Gleichgewicht, sagte Draghi.

Unterstützung bekam Draghi von CSU-Vize Manfred Weber, der auch die christdemokratische Fraktion im EU-Parlament führt. «Premierminister Draghi hat Recht, unter der Führung von Präsident Erdogan hat sich die Türkei in den vergangenen zehn Jahren von Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechten entfernt», sagte Weber am Freitag. Die Türkei sei nicht für alle Bürger ein freies Land. Falls Europa mit solchen Ländern eine konstruktive Partnerschaft wolle, müsse man die Fakten vor Ort klar und ehrlich benennen. Deshalb fordere man auch seit Jahren ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei.

Die EU-Kommission wollte sich Draghis Bewertung hingegen nicht anschließen. «Es ist nicht Sache der EU, ein System oder eine Person zu kategorisieren», sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag. Er verwies darauf, dass die Türkei ein gewähltes Parlament und einen gewählten Präsidenten habe. Das Bild sei komplex. Es gebe Zusammenarbeit mit der Türkei, aber auch viele Bedenken. Die Sorgen beträfen etwa die Situation der Grundrechte, der Meinungsfreiheit und den Zustand der Justiz.

Die Wahl des Wortes Diktator sorgte sofort danach in italienischen Medien für Schlagzeilen. Auch aus der Türkei gab es prompt scharfe Reaktionen. Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun etwa twitterte: «Der ernannte Premierminister Italiens hat sein Maß überschritten, indem er Herrn Recep Tayyip Erdogan, den das türkische Volk mit 52 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt hat, als „Diktator“ bezeichnet hat.» Man verurteile diese Art, die in der Diplomatie keinen Platz habe, aufs Schärfste. «Wenn Mario Draghi einen Diktator sucht, soll er auf die Geschichte Italiens schauen.»

Draghi war Mitte Februar mit einem Bündnis aus vielen Parteien ins Amt gekommen, nachdem die Vorgängerkoalition in Rom zerbrochen war. Er wurde vom Staatspräsidenten vorgeschlagen und nach Sondierungsgesprächen mit den Parteien ernannt. Er erhielt eine sehr große Mehrheit im Parlament. Am Freitag gab es zustimmende Einschätzungen aus der Politik zu seiner Äußerung.

In der Diskussion um den Sofa-Platz für Ursula von der Leyen beim EU-Türkei-Treffen in Ankara hatte sich die Türkei bereits am Donnerstag gegen Vorwürfe aus Brüssel verteidigt. Es habe «ungerechte Anschuldigungen gegenüber der Türkei gegeben», sagte Außenminister Cavusoglu. «Es wurde entsprechend der Anregungen der EU-Seite so eine Sitzordnung aufgestellt.»

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