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Elf neue Todesfälle, Inzidenz bei 324: Landkreis Kulmbach erlässt neue Allgemeinverfügung

Elf neue Todesfälle und eine weiter drastisch steigende Sieben-Tage-Inzidenz. Das ist die Wochenend-Bilanz in Sachen Corona im Kulmbacher Land. Die Zahl der Todesfälle, die in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, steigt übers Wochenende auf 55. Mit den 29 positiven Tests, die dieses Wochenende dazugekommen sind, steigt der Inzidenzwert auf 324,2 Neinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche. Aufgrund dieser hohen Inzidenz und der Tatsache, dass der Landkreis damit als Hotspot gilt, gibt es eine neue Allgemeinverfügung. Damit tritt auch die 15 Kilometer-Regel in Kraft. Die besagt, dass man für touristische Zwecke nicht weiter als 15 Kilometer aus dem eigenen Wohnort fahren darf. Zu den touristischen Zwecken zählt zum Beispiel auch Sport oder Bewegung an der frischen Luft. Familienbesuche und Ähnliches bleiben – im Rahmen der Kontaktbeschränkungen – erlaubt.

 

Hier lesen die Allgemeinverfügung im Wortlaut:

 

Bekanntmachung:

1. Überschreitung des Inzidenzwerts von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-VoV-2 je 100.000 Eiunwohner innerhalb von sieben Tagen:

Der nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ist im Landkreis Kulmbach überschritten.

 

2. Rechtsfolgen

Unbeschadet der §§ 2 und 3 der 11. BayIfSMV (Ausgangsbeschränkung / Ausgangssperre) sind gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 der 11. BayIfSMV touristische Tagesausflüge für alle Personen, die im Landkreis Kulmbach wohnen, über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt.
Maßgeblich für die Berechnung der 15 Kilometer sind jeweils die Gemeindegrenzen. Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15-Kilometer-Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann der Katalog des § 2 Satz
2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV herangezogen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15-Kilometer-Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“

 

3. Geltungsdauer

Die unter Ziff. 2 dieser Bekanntmachung beschriebene Regelung tritt erst dann außer Kraft, wenn wenn der maßgebliche Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist. Hierüber ergeht eine gesonderte Bekanntmachung.