Es kocht an der Basis: Kulmbacher SPD fordert Sonderparteitag der Sozialdemokratne

Die Kulmbacher SPD ist mehr als unzufrieden mit ihrer Parteispitze. In einem Brandbrief beschwert sich der Kulmbacher Ortsverein über das Bild, das die Bundes-SPD derzeit abgibt und fordert einen Sonderparteitag. Auf dem solle die Bundes-SPD inhaltlich und personell neu ausgerichtet werden. Bis zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode zu warten wäre aus Sicht der Kulmbacher Sozialdemokraten viel zu spät. Die Kulmbacher SPD fordert, bis zur Europawahl nächstes Jahr müsse der Kurs der deutschen Sozialdemokratie für die Menschen wieder deutlich erkennbar sein.

Es sei, so schreibt Vorsitzender Ingo Lehmann an Parteichefin Andrea Nahles, schlichtweg nicht mehr hinnehmbar, was man tagein tagaus in der Berliner Großen Koalition erleben müsse. Als Beispiel nennt Lehmann die Vorgänge um Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Die Große Koalition, so Lehmann, habe die SPD ihres Markenkerns beraubt, nämlich des Einsatzes für soziale Gerechtigkeit. Mindestlohn, Mietpreisbremse, Stärkung des ÖPNV, oder kostenfreie Kitas – diese Positionen nehme der SPD niemand mehr ab.