Farzans Fall wird nicht beraten: Aber bis der Petitionsausschuss entscheidet scheint er sicher

Der Fall Farzan Houssein wird heute nicht im Petitionsausschuss des Landtags beraten. Das teilt der Kulmbacher FW-Landtagsabeordnete Rainer Ludwig mit. Hintergrund ist die neue Sachlage in Farzans Fall.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses schreibt, angesicht der neuen Sachlage, besonders des Abschiebeverzichts, sehe sie keine Notwendigkeit, über Farzans Fall ad-hoc zu beraten. Sie will Farzans Fall auf die Tagesordnung holen, sobald eine schriftliche Erklärung des Innenministeriums vorliegt. Da geht es dann auch grundsätzlich um die Frage, wie man in Bayern mit den zum Christentum konvertierten Iranern verfahren wird.

Zuletzt hatte das Innenministerium die Bayreuther Ausländerbehörde gebeten, jegliches weitere Handeln in Farzans Fall mit dem Innenministerium abzustimmen.

Die Ausschussvorsitzende schreibt weiter: Bis zur Behandlung im Petitionsausschuss bestehe kein Grund zur Abschiebung bzw. Ausreiseveranlassung.