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FDP-Chef Hagen: CDU und CSU sind nicht die Feinde der FDP

München (dpa) – Kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat Bayerns Landeschef Martin Hagen von seiner Partei auch als Teil der Bundesregierung einen Kurs unabhängig von SPD und Grünen verlangt. «Die FDP darf sich künftig nicht als Teil eines Ampel-Lagers begreifen, sondern muss sich als eigenständige Kraft der Mitte positionieren. Dazu gehört auch, dass wir weiterhin gute Kontakte zur Union pflegen», sagte Hagen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. CDU und CSU seien nicht die Feinde der FDP, sie blieben weiter potenzielle Koalitionspartner.

«SPD, Grüne und FDP haben einen guten Regierungsstart hingelegt, die Ampel kann das Land modernisieren. Aber Koalitionen sind immer Bündnisse auf Zeit», betonte Hagen. Zugleich zeigte er sich aber skeptisch, was den Zustand der CSU angehe: «Während die CDU mit dem klaren Votum für Friedrich Merz zumindest ihre Personalfrage geklärt hat, wirkt ihre bayerische Schwesterpartei aktuell orientierungslos.» Sollten die Umfragewerte der CSU bis Jahresmitte nicht besser werden, dürften in der Partei sicher Rufe nach einer Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt aufkommen.

Mit Blick auf die Corona-Politik betonte Hagen, dass es auch in Omikron-Welle das Ziel bleiben müsse, so viel Freiheit wie möglich zu ermöglichen. «Omikron könnte der Übergang in eine endemische Phase sein. Da sich mit der neuen Variante wohl alle infizieren werden, ob geimpft oder ungeimpft, muss der Fokus jetzt darauf liegen, Risikogruppen vor schweren Verläufen zu schützen», sagte er. Eine allgemeine, altersunabhängige Impfpflicht sei angesichts der veränderten Situation seines Erachtens kaum mehr begründbar.

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