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FDP-Fraktionschef: «Lockdown ist ein Akt der Verzweiflung»

München (dpa/lby) – Die FDP-Fraktion im bayerischen Landtag sieht den wegen Corona anstehenden Teil-Lockdown in Bayern kritisch und mahnt zur Verhältnismäßigkeit. «Dieser Lockdown ist ein Akt der Verzweiflung, der das Infektionsgeschehen allenfalls kurzfristig bremsen kann», sagte Fraktionschef Martin Hagen am Freitag im Landtag in München. Zwar trage die Partei Teile der Beschlüsse wie die Absage von Großveranstaltungen und die Einschränkungen auch bei Privatveranstaltungen mit, um Verletzungen der Abstandsregelungen zu verhindern. Die Schließungen der Gastronomie und das Beherbergungsverbot seien aber nicht verhältnismäßig.

Man könne mit guten Gründen anderer Meinung sein, sagte er in Richtung Ministerpräsident Markus Söder (CSU). «Aber wer die Positionen renommierter Mediziner, Virologen und Rechtswissenschaftler in die Nähe von Rechtspopulisten rückt, der beschädigt die politische Kultur und der trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.» Von der Staatsregierung erwarte man nun ein «tragfähiges Konzept für die kommenden Monate».

Kritik an den Schließungen von Gastronomie und Hotellerie gab es auch von der oppositionellen SPD: «Ich bin da ganz ehrlich, hier hätte man auch zu einer ganz anderen Entscheidung kommen können», sagte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold. Eine kritische Überprüfung der Maßnahmen und schnelle Hilfe seien nötig. Den verschärften Kurs der Staatsregierung in der Anti-Corona-Politik für Bayern trage die Fraktion zwar im Wesentlichen mit, betonte Arnold – es brauche aber eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Sorgen aller Betroffenen.