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FDP-Politiker: Entscheidungs-Verbot für Bremer Bamf Quatsch

Berlin (dpa) – Das Asylentscheidungs-Verbot für die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stößt in der FDP auf Unverständnis. «Das hätte man vor einem Jahr machen müssen. Jetzt ist das doch Quatsch», sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Bremer Außenstelle weitere Asylentscheide vorerst komplett verboten. Das Ankunftszentrum soll bis zum Abschluss der Ermittlungen und Überprüfungen über womöglich unbegründete Asylbescheide keine Entscheidungen mehr treffen. «Das ist eine Frechheit», so Thomae.

Seit Januar leiste die Bremer Bamf-Außenstelle wieder gute Arbeit, sagte Thomae. Die unter Verdacht stehende frühere Leiterin hatte ihren Posten zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen. Gegen sie und fünf weitere Verdächtige wird ermittelt, weil mehr als 1200 Menschen dort zwischen 2013 und 2016 Asyl ohne ausreichende rechtliche Grundlage erhalten haben sollen.

«Man will jetzt den Eindruck erwecken, es habe nur in Bremen ein Problem gegeben», erklärte Thomae. «Das ist hanebüchen.» Seehofer schütze Bamf-Chefin Jutta Cordt. Diese habe nicht genug Aufklärungswillen gezeigt, bemängelte Thomae.