FDP verklagt Regierung auf Herausgabe von Informationen

Die FDP-Fraktion im bayerischen Landtag zieht gegen die Staatsregierung vor Gericht. Hintergrund seien mehrere Anfragen des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Matthias Fischbach, zu Vergabeverfahren des Finanzministeriums und des Kultusministeriums – die verlangten Auskünfte seien nicht erteilt worden, teilte die Fraktion am Montag mit. Fischbach hält das für verfassungswidrig.

Die Ministerien hätten sich vor allem in der Corona-Phase nicht mehr ausreichend um Korruptionsbekämpfung gekümmert. «Jedes Jahr entstehen dem Staat und der Wirtschaft durch Korruption enorme Schäden. Dennoch behandelt die bayerische Staatsregierung die Korruptionsbekämpfung stiefmütterlich», bemängelte Fischbach. Die Richtlinie werde kaum oder gar nicht umgesetzt. Listen würden nicht ordentlich geführt. Kontrollen fänden selten statt.

«Die Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse daran, zu erfahren, wie die Staatsregierung mit öffentlichen Geldern umgeht. Dass wir Abgeordneten den Ministerien dabei auf die Finger schauen, ist unsere Pflicht», betonte Fischbach.

Verfassungsklagen gegen die Staatsregierung wegen nicht erteilter Auskünfte an Parlamentarier sind nicht neu. So hatte etwa der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher schon vor über zehn Jahren Erfolg mit einer Klage auf Herausgabe von Meinungsumfragen, die die Staatsregierung in Auftrag gegeben und mit Steuergeldern finanziert hatte.