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FDP: Werden nicht für Regierungsbeteiligung gebraucht

Berlin (dpa) – Trotz der massiven Verluste der CSU bei der Landtagswahl in Bayern geht die FDP nicht davon aus, an einer möglichen bürgerlichen Koalition beteiligt zu sein. «Der Wähler hat der FDP einen Oppositionsauftrag gegeben», sagte Spitzenkandidat Martin Hagen am Montag in Berlin. Er betonte: «Die FDP wird nicht für eine Regierungsbildung gebraucht.»

Die Freien Demokraten erzielten 5,1 Prozent der Stimmen und mussten bis zuletzt um den Einzug in den Landtag bangen. Hagen sprach von einem «sehr harten und schweren Wahlkampf», den die Partei aus der außerparlamentarischen Opposition habe bestreiten müssen, zumal sie seit den 80er Jahren nur zwei Mal den Sprung in den bayerischen Landtag geschafft habe.

Die im Freistaat jahrzehntelang dominierende CSU von Ministerpräsident Markus Söder verlor am Sonntag ihre absolute Mehrheit und braucht nun einen Koalitionspartner. Söder kündigte an, er werde mit allen außer der AfD reden. Er strebe ein bürgerliches Bündnis an, was auf eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern hindeuten könnte. Dafür gibt es eine Mehrheit im neuen Landtag.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wies auf die Konkurrenz durch die Freien Wähler mit ihrer starken Verankerung vor Ort hin. Beim Thema Klimawandel falle es den Grünen mit «einer Art Verbots- oder Askesepolitik» leichter, wahrgenommen zu werden – ebenso wie der AfD, die die Erderwärmung geradezu leugne. Die FDP strebe hingegen eine «globale, marktwirtschaftliche» Strategie an, habe es aber «sehr schwer, für so eine differenzierte Position zu werben und sie öffentlich zu verankern».

Von der Bundespolitik wünscht sich Lindner nach der Landtagswahl in Hessen Ende Oktober «ambitioniertes Regieren» und ein Ende des internen Streits. «Ich erhoffe mir Ruhe, erwarte sie aber nicht», machte Lindner deutlich.