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Freie Wähler warnen vor weiteren Steuerbelastungen

Altenberg (dpa/sn) – Die Freien Wähler haben sich vehement gegen weitere Steuerbelastungen für Bürger ausgesprochen. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundestagsparteien bei der angeheizten Stimmung in Deutschland weiter an der Steuerschraube drehen», sagte FW-Bundeschef Hubert Aiwanger am Montag am Rande eines Wahlkampftermins der sächsischen Freien Wähler in Altenberg (Osterzgebirge) der Deutschen Presse-Agentur: «So verspielt man weiter Vertrauen in die Politik.»

«Die Bürger brauchen nicht mehr Steuern. Sie brauchen endlich Entlastungen, mehr Kaufkraft und auch künftig gesicherte Arbeitsplätze. Von der derzeit vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote dürfen wir uns nicht blenden lassen», sagte Aiwanger, der als bayerischer Wirtschaftsminister zugleich stellvertretender Ministerpräsident von Bayern ist. Mehr Steuern seien pures Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Aiwanger verwies auf die 2006 eingeführte Ökosteuer. «Kein Mensch versteht, warum dem Bürger über eine CO2-Steuer zum zweiten Mal in die Tasche gegriffen werden soll.» Auch eine Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte hält Aiwanger – ein gelernter Landwirt – für den falschen Weg: «Gutes gewollt und wieder schlecht gemacht. Ja, die Landwirte sollen für eine Fleischproduktion mit dem «Tierwohl-Siegel» besser vergütet werden, eine erhöhte Mehrwertsteuer versackt jedoch im Bundeshaushalt und die Bürger wissen nicht, welche Löcher dort damit geflickt werden.»

Der Solidaritätszuschlag müsse ganz weg, sagte Aiwanger. Das heiße ja nicht, dass man dem Osten nichts mehr gebe. Momentan würden die Einnahmen aber in den allgemeinen Haushalt gehen.

Zugleich sprach sich der bayerische Wirtschaftsminister für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer aus. Sie betreffe vor allem die mittelständischen Firmen und die Familienunternehmen. Ferner sollte die Unternehmenssteuer in Richtung 25 Prozent gesenkt werden. Dann wäre Deutschland für Unternehmer wieder ein attraktiver Standort. Wenn man das nicht mache, könnten vor dem Hintergrund hoher Energiepreise Unternehmen in Richtung Tschechien abwandern: «Wenn wir schon von den Energiekosten nicht herunterkommen, dann müssen wir wenigstens von den Unternehmenssteuern herunterkommen.»