Für was ist die KBLV in Kulmbach zuständig?: Grüne sehen Rechtsunsicherheit – Umweltministerium widerspricht

Die neue Lebensmittelbehörde KBLV, die auch einen Standort in Kulmbach hat, soll de facto keine Rechtsgrundlage haben. Das sagen laut dpa die Grünen im Landtag, als Fazit aus einem  Rechtsgutachten.  Das kommt nach den Worten der Grünen-Abgeordneten für Verbraucherschutz, Rosi Steinberger, zu dem Schluss, dass die Rechtsgrundlage für die Arbeit der KBLV in Kulmbach in Teilen sogar verfassungswidrig ist.

Von Anfang an hatte es Unsicherheiten darüber gegeben, für welche Betriebe die neue Kulmbacher Behörde zuständig ist. Mehrere Großbetriebe hatten sich erfolgreich aus der Zuständigkeit der KBLV herausgeklagt.

Die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen in Kulmbach war nach mehreren großen Lebensmittelskandalen in Bayern eingerichtet worden. Jetzt fordern die Grünen, der Freistaat müsse unter Beteiligung des Landtags  die Zuständigkeiten regeln und die KBLV, deren Arbeit man sehr schätze, auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen.

Das Umweltministerium sieht das anders. Die bayerischen Zuständigkeitsvorschriften seien letztes Jahr im März an die Rechtsprechung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs angepasst worden, auch bayerische Gerichte stellten die Zuständigkeiten nicht mehr in Frage.