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Gericht bestätigt Einschränkungen für Münchner Corona-Demo

München (dpa) – Die für Samstag in München geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen darf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zufolge nicht so stattfinden wie von den Veranstaltern geplant. Das Gericht bestätigte am Freitagnachmittag mit Blick auf zwei Versammlungen, die von der Initiative «Querdenken 089» angemeldet wurden, die Festlegungen der Landeshauptstadt München. Gegen die Entscheidung der Verwaltungsrichter legten die Organisatoren am Abend beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerden ein, wie dieser mitteilte. Die Begründungen dazu lägen aber noch nicht vor. Mit einer Entscheidung sei daher am späten Freitagabend oder erst am Samstag zu rechnen.

«Querdenken 089» hatte eigentlich eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern auf dem Münchner Odeonsplatz angemeldet unter dem Motto «Frieden, Freiheit und Gesundheit». Die Stadt untersagte diese. Stattdessen erlaubte sie die Demo unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese – allerdings aus Infektionsschutzgründen nur mit 1000 Teilnehmern. Ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt wurde ebenfalls untersagt. Gegen diese Auflage hatten die Veranstalter geklagt.

Ein Sprecher der Organisatoren hatte am Freitagabend angekündigt, dass im Zweifel auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet werden solle.

In Berlin gab es zuletzt am Rande mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Politik Auseinandersetzungen von Demo-Teilnehmern und der Polizei. 300 bis 400 Menschen hatten Absperrungen überrannt und kurzzeitig die Treppen vor dem Reichstagsgebäude besetzt. Das Vorgehen der Demonstranten hatte bei Politikern für Empörung gesorgt.