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Grüne: Parlamentarische Kontrolle in Krisenzeiten essenziell

München (dpa/lby) – Das Infektionsschutzgesetz sieht umfassende Befugnisse der Staatsregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor – gerade daher betonen die Landtags-Grünen die wichtige Rolle der parlamentarischen Kontrolle. «Gerade in Krisenzeiten wie dieser, ist es unsere oberste Pflicht als Parlamentarier und Parlamentarierinnen, unsere Demokratie auch zu schützen», sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Krahl am Mittwoch in der Plenarsitzung des Landtags in München.

Das Gesetz wurde in enger Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen im Landtag erarbeitet. Es sieht vor, dass die Staatsregierung einen «Gesundheitsnotstand» ausrufen kann.

«Bei aller gebotenen Eile in Zeiten dieser Pandemie» seien die Grünen «zutiefst davon überzeugt, dass es richtig und wichtig war, das Parlament einzubinden und unsere demokratischen Regeln auch zu respektieren». So seien keine Alleingänge des Ministerpräsidenten oder der zuständigen Ministerin möglich.

Das Gesetz greife in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Deswegen sei es wichtig, die Haltbarkeit des Gesetzes auf dieses Jahr zu begrenzen. «Wenn wir diese Krise – hoffentlich bald – bewältigt haben, dann werden wir dieses Gesetz eben nicht irgendwo in einer Schublade die nächsten Jahrzehnte mit uns rumschleppen»

Nach Corona sei dann die Zeit der kritischen Überprüfung und Nachbesserung. «Nach Corona wird auch die Zeit sein, darauf zu achten, den Bürgerinnen und Bürgern allen ihnen zustehenden Freiheiten zu garantieren», sagte Krahl.