Fraktionsvorsitzender der bayerischen Grünen Ludwig Hartmann, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang, und Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen Katharina Schulze., © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Grüne wollen über 20 Prozent holen und regieren

Mit einem Ergebnis von klar über 20 Prozent wollen die bayerischen Grünen bei der Landtagswahl im Herbst die aktuelle Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern brechen. Die beiden Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann und Katharina Schulze und die Bundesvorsitzende Ricarda Lang warben auf der Winterklausur der Landtagsfraktion vehement für das Ziel, endlich auch in Bayern mitzuregieren – und dann unter anderem die Energiewende mit Tempo vorantreiben zu können, gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgern. Erstmals gaben die Grünen dafür nun auch ein Prozent-Ziel aus.

«Wir müssen so stark werden, dass man an uns nicht vorbeikommt – anders wird es Grün nicht in der Regierung geben», sagte Hartmann am Freitag in Bad Wörishofen. Und dazu brauche man «20 plus ein sehr, sehr dickes X – und nicht weniger», betonte er. Und auch Lang sagte: «Wir brauchen Grüne in der Landesregierung hier in Bayern.»

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werde die Energiewende nicht alleine so voranbringen, wie es notwendig sei – dazu brauche es die Grünen. «Wer jetzt die Energiewende verschläft, der gefährdet am Ende Arbeitsplätze, und der gefährdet den Wirtschaftsstandort Bayern», warnte die Grünen-Vorsitzende. «Und das sollte man nicht zulassen.» Hartmann kündigte an: «Wir machen die Landtagswahl zur Volksabstimmung über die Energiepolitik in Bayern.» Die Grünen seien die einzige Partei, die die Energiewende in der DNA habe. Er und Schulze verwiesen darauf, dass auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ein höheres Tempo bei der Energiewende fordere.

Allen jüngsten Umfragen zufolge kann die amtierende Koalition aus CSU und Freien Wählern derzeit weiterhin mit einer klaren Mehrheit im Landtag rechnen. Sollte es am 8. Oktober für eine Mehrheit reichen, wird es auch so kommen: Einem Bündnis mit den Grünen hat Söder wiederholt eine klare Absage erteilt. Deshalb hoffen die Grünen, dass Söder am Ende einfach rein rechnerisch nicht an ihnen vorbeikommt – und dass sie dann die Freien Wähler in der Staatsregierung ablösen. Die Grünen rangieren in Umfragen derzeit etwa bei oder knapp über ihrem Landtagswahlergebnis von 17,6 Prozent bei der Wahl 2018.

Lang kritisierte die Absage Söders an die Grünen. «Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler, was am Ende gut ist für Bayern», sagte sie und mahnte den CSU-Vorsitzenden: «Man sollte auf den Wählerwillen achten und nicht davor auf ideologische Festlegungen setzen.»

Auch wenn es ihr Ziel ist, die Freien Wähler in der Regierung abzulösen: Hartmann und Schulze verzichteten auf direkte Angriffe auf den aktuellen CSU-Regierungspartner. De facto habe man ja eine CSU-Alleinregierung, sagte Hartmann auf Nachfrage. «Was machen denn die Freien Wähler eigentlich in der Landesregierung», fügte er dann hinzu. Söder aber habe keinen Plan und keine Vision für die Zukunft.

Die Energiewende wollen die Grünen auch mit zusätzlichen Anreizen für Kommunen und für Bürgerinnen und Bürger voranbringen. Beispielsweise schlagen sie vergünstigte Stromtarife für Anrainer von Windrädern oder Freiflächen-Solaranlagen vor. Und eine Besserstellung von Kommunen beim kommunalen Finanzausgleich, wenn diese vor Ort den Bau von Windrädern oder von Freiflächen-Solaranlagen ermöglichen.