© Rainer Jensen

Grüne wollen Bayerns Marktwirtschaft umbauen

München (dpa/lby) – Als Lehre aus dem Klimawandel und der Corona-Krise fordern Bayerns Grüne eine umfassende Reform der aktuell aus ihrer Sicht «unzureichend regulierten Marktwirtschaft». «Wir wollen eine Wirtschaft, die resilient ist und im Interesse der gesamten Gesellschaft wirkt», heißt es in einem Leitantrag, der am Samstag auf dem zweiten Internet-Parteitag des Landesverbandes diskutiert und beschlossen werden soll.

Alle politischen Maßnahmen müssten künftig darauf ausgelegt sein, die Corona-Krise und die Klimakrise zu bekämpfen, sagte Landeschefin Eva Lettenbauer am Donnerstag in München. Im Antrag heißt es zudem: «Zentraler Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Bayern ist die Versorgung mit 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 und ein treibhausgasneutraler Gebäudebestand bis 2040.»

Weitere Forderungen sind der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet via Glasfaser, ein besseres Mobilfunknetz und eine Verkehrswende weg vom Auto hin zu Bussen und Bahn. Auch die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse muss aus Sicht der Grünen reformiert werden. Für Investitionen etwa in die Infrastruktur soll demnach auch die Aufnahme neuer Schulden erlaubt sein. Um die Kosten der Krisen abzufedern, fordern die Grünen eine Reform von Erbschafts- und Einkommenssteuer zulasten sehr hoher Einkommen und Vermögen.

Auf dem Parteitag, der wegen der Pandemie nur im Internet abgehalten wird, stehen zudem diverse Reden an – etwa von Parteichef Robert Habeck und dem scheidenden Landeschef Eike Hallitzky. Zudem soll ein Initiativantrag zur Corona-Krise diskutiert und beschlossen werden. Darin fordern die Grünen unter anderem für besonders gefährdete Personen eine kostenlose Ausstattung mit FFP2-Masken.

«Es geht darum, Menschen aus Risikogruppen einerseits besser zu schützen, ihnen andererseits aber soziale Nähe innerhalb der Einrichtungen und durch Besuche von außen zu ermöglichen», heißt es im Antrag. Aus Sicht der Grünen braucht es daher auch kostenlose Antigenschnelltests und hochwertiges Schutzmaterial für alle in Kliniken und der Pflege betreuten Personen und ihre Besucher.

Darüber hinaus plädieren die Grünen in dem Antrag erneut für mehr parlamentarischen Einfluss auf die Corona-Politik der Regierung. Diese müsse aus dem «Hinterzimmer der Staatskanzlei» herausgeholt werden, auch damit die Maßnahmen in der Bevölkerung mehr Akzeptanz erfahren. Den Regierungsparteien CSU und Freien Wählern werfen sie zudem vor, Bayern über den Sommer nicht ausreichend auf die zweite Infektionswelle vorbereitet zu haben. Dabei hätten alle gewusst, «dass sie kommt».