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Grüne für schnelle Katastrophen-Hilfe und mehr Klimaschutz

München (dpa/lby) – Nach der Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands fordern die Grünen schnelle Hilfe für die Betroffenen – und dann eine gemeinsame Kraftanstrengung für mehr Klimaschutz. Über allem stehe aber jetzt immer noch die Rettung von Menschenleben, sagte der Bundesvorsitzende Robert Habeck am Samstag in einem Grußwort für einen kleinen Online-Parteitag der bayerischen Grünen.

Anschließend müsse denjenigen, die gerettet seien, schnell und unbürokratisch geholfen werden. Und dann müsse zum einen der Hochwasserschutz mehr Raum bekommen – und zum anderen brauche es stärkere Anstrengungen für mehr Klimaschutz und den gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung. Das forderten auch die bayerische Spitzenkandidatin Claudia Roth und Landeschef Thomas von Sarnowski.

Habeck erklärte, die Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei nicht allein auf den Klimawandel zurückzuführen – es seien verschiedene Faktoren zusammengekommen. Die Zunahme extremer Wetterereignisse zeige allerdings, dass sich das Klima immer weiter erwärme. «Alles wird extremer werden», warnte er.

Nicht nur im Interesse kommender Generationen, sondern auch im eigenen Interesse müsse man nun endlich handeln: erneuerbare Energien ausbauen, Wirtschaft und Verkehr dabei unterstützen, klimaneutral zu werden. Es gehe bei der Bundestagswahl also um eine «fundamentale politische Weichenstellung», betonte der Grünen-Bundesvorsitzende.

Habeck sagte, es sei «tragisch und schlimm», dass die Katastrophe dieser Tage dies habe in Erinnerung rufen müssen. «Was wir schützen, ist das Leben von Menschen», betonte er. Und wenn man das Klima schütze, verteidige man letztlich auch die offene Gesellschaft.

Roth sprach von einer «epochalen Katastrophe». «Dafür gibt es eigentlich überhaupt keine Worte.» Die Trauer um die Toten und die Sorge um die Vermissten seien unermesslich. Roth mahnte aber auch: «Die Klimakrise ist endgültig auch bei uns angekommen.» Und sie sei zu einer Überlebensfrage geworden. Für eine echte Energiewende, die es nun brauche, reiche es aber nicht aus, Bäume zu umarmen und die Windkraft auszubremsen, sagte sie über Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Und mit Blick auf die Bundestagswahl im September gab sie als Slogan aus: «Ändere die Regierung – die Welt braucht es.»

Grünen-Landeschef von Sarnowski sagte, von Söder oder Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet seien hier keine Lösungen zu erwarten. Er warf den beiden Unions-Politikern vor, mit zögerlicher Klimapolitik die Lebensgrundlagen aufs Spiel zu setzen.

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