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Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Berlin (dpa) – Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung.

Maaßen war vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Haldenwang (58) ist seit 2009 Mitarbeiter im Verfassungsschutz-Amt, zunächst als Abteilungsleiter, seit 2013 als Vizepräsident. Davor hat er seit 1991 unter anderem in verschiedenen Bereichen des Bundesinnenministeriums gearbeitet.

Seehofer sagte laut Mitteilung: «Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen.» Nur so könne es gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen könne. Seehofer lobte Haldenwang als ausgewiesenen Fachmann und den Richtige für die Aufgabe.

In Regierungskreisen ist über Haldenwang viel Positives zu hören.
. Auch mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Aufsicht über die Geheimdienste führen soll, loben seine unaufgeregte Art.

Dass Haldenwang
nachfolgen soll, war in Berlin bereits im Gespräch. Seehofer hatte den 58-Jährigen zunächst aber nur vorläufig mit der Aufgabe betraut. Über die endgültige Besetzung des Postens entscheidet das Bundeskabinett.

Der Streit um Maaßen hatte zu einer Regierungskrise geführt, weil sich Seehofer nach Maaßens Äußerungen über Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz zunächst hinter ihn gestellt hatte.

Vergangene Woche schied Maaßen offiziell aus seinem Amt aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb eine Urkunde, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Seehofer hatte den Schritt damit begründet, dass ein am Vortag öffentlich bekannt gewordenes Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens «inakzeptable Formulierungen» enthalte. In der Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise
gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer «naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik».