Insektenschutzgesetz: auch oberfränkische Bauern protestieren in Berlin

Das jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Insektenschutzgesetz und das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sorgt für breiten Bauernprotest. Auch aus Oberfranken sind Landwirte nach Berlin gefahren um zu protestieren. Seit Tagen harren sie vor dem Bundestag aus. Das neue Gesetz sei für die Bauern existenzgefährdend, den Politikern werfen sie vor, sich nicht schützend vor die Bauern zu stellen. Das jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Insektenschutzgesetz und das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ setzten „mit brachialer Gewalt“ Interessen nur eines Teils der Bevölkerung durch, so der Vorwurf. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung muss noch im Bundestag und Bundesrat entschieden werden.

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Schulze das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland für Insekten als Lebensräume erhalten bleiben. Das Kabinett stimmte auch der parallel vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingebrachten Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu, die zu mehr und besseren Lebensräumen für Insekten führen soll. Demnach soll der Einsatz von Glyphosat zunächst stark eingeschränkt und Ende 2023 ganz verboten werden. In Schutzgebieten soll auch der Einsatz zahlreicher anderer Pflanzenschutzmittel künftig unzulässig sein. Auch an Gewässerrändern sollen künftig Pestizid-Einsatzverbote gelten.

(Bild: dpa)