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27 Kommunen verzichten auf Millionen für Internetausbau

München/Berlin (dpa/lby) – Trotz vorliegender Bewilligung verzichten 27 bayerische Kommunen auf Bundesfördergelder in Millionenhöhe für den Breitbandausbau. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Demnach hätten etwa dem Landkreis Cham knapp 25 Millionen Euro zugestanden, der oberfränkischen Gemeinde Gößweinstein (Landkreis Forchheim) rund 1,3 Millionen Euro und dem Markt Weitnau im Oberallgäu knapp 3,1 Millionen Euro. Bundesweit haben der Auflistung zufolge 91 Kommunen auf die Finanzzuwendungen aus Berlin verzichtet.

Die Gründe, warum manche bayerischen Kommunen und Landkreise die Förderung nicht in Anspruch genommen haben, sind unterschiedlich. Ein Sprecher der Marktgemeinde Weitnau (Landkreis Oberallgäu) erklärt: «Wir hätten in der ersten Phase des Bundesförderprogramms trotz hoher Fördersätze einen Eigenanteil von 2,5 Millionen Euro leisten müssen. Das war für uns als 5000-Einwohner-Gemeinde nicht finanzierbar.» Inzwischen stelle der Freistaat zusätzliches Geld für Flächengemeinden zur Verfügung, in denen wegen ihrer Größe und Zersiedelung der Breitbandausbau besonders teuer ist. Davon, so der Sprecher, profitiere auch Weitnau: «Jetzt müssen wir nur noch rund eine Million Euro Eigenanteil übernehmen.» Demnächst starte die Gemeinde eine neue Ausschreibung. Die Gesamtkosten für das Projekt beliefen sich auf etwa zehn Millionen Euro.

Im oberpfälzischen Landkreis Cham bezieht sich die nicht in Anspruch genommene Förderung nach Angaben eines Sprechers auf ein nicht umgesetztes Ausbauvorhaben mit dem Münchner Glasfaseranbieter M-net aus dem Jahr 2017. Das damalige Projekt sei einvernehmlich beendet worden. Inzwischen habe der Landkreis Cham einen Eigenbetrieb «Digitale Infrastruktur» gegründet, um die Region flächendeckend mit Glasfaserkabel zu erschließen. Der Betrieb werde zu 80 bis 90 Prozent mit Bundes- und Landesmitteln gefördert.

Das Förderprogramm des Bundes gibt es seit 2015. Es umfasst rund elf Milliarden Euro. Das für die Auszahlung zuständige CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat nach Angaben der Bundesregierung aber erst rund 570 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Fördergelder sind gedacht, um den Breitbandausbau auch dort voranzubringen, wo Netzanbieter mangels Wirtschaftlichkeit auf einen Ausbau in Eigenregie verzichten oder um Kommunen in die Lage zu versetzen, den Ausbau voranzutreiben, damit anschließend die Netzinfrastruktur an kommerzielle Provider verpachtet werden kann.

Mit Blick auf Bayern zeigt sich in dem Papier der Bundesregierung aber nicht nur der beschriebene Verzicht von 27 Kommunen auf Geld. Bei den übrigen Projekten kommt der Abfluss der Mittel nur sehr langsam voran: Von den insgesamt bewilligten knapp 280 Millionen für 108 Projekte sind dies nach fünf Jahren gerade einmal 16,7 Millionen. In den Sonderprogrammen «Gewerbe- und Industriegebiete bzw. Häfen» sowie «Schulen und Krankenhäusern» ist es noch extremer: Von den bewilligten 4,9 Millionen Euro bzw. 320 000 Euro ist noch kein einziger Euro überwiesen worden. Dagegen scheint der Bedarf an Geld für Beratungsleistungen hoch zu sein. Von den bewilligten knapp 78 Millionen Euro sind bereits mehr als 30 Millionen abgeflossen.

Die Verzögerungen beim Abfluss der Mittel liegen etwa in der langen Dauer, die die Projekte zur Umsetzung benötigen. Denn das Geld fließt erst, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Auch vergeht zwischen Antragsstellung und Bau meist viel Zeit.

Für den Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, muss das Bundesförderprogramm dringend verbessert werden: «Ein Elf-Milliarden-Fördertopf, der seit fünf Jahren kaum angezapft wird, hat natürlich einen schweren Konstruktionsfehler. Und weil es dabei um das vielleicht wichtigste Infrastrukturprojekt Deutschlands geht – die Glasfaserversorgung aller Haushalte – ist es grob fahrlässig, diesen Missstand nicht zu beheben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Dass immer mehr Gemeinden auch in Bayern ihre Förderbescheide zurückgeben zeige, dass der Weg von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Sackgasse sei.

«Die Milliarden, die für ein deutschlandweites Gigabit-Internet vorgesehen sind, dürfen jetzt aber nicht im Corona-Krisenhaushalt untergehen», warnte Hartmann. Wenn der Glasfaserausbau trotz Milliardenförderung für die Gemeinden nicht zu stemmen und für die Anbieter nicht lukrativ genug sei, müsse ein neuer Weg gesucht werden. «Mit dem Bayern-Anteil aus den Bundesmitteln können heute schon weite Teile des ländlichen Raums mit Glasfaser versorgt werden – wenn der Freistaat selbst plant und baut.» Die Staatsregierung müsse selbst den Aufbau eines öffentlichen Glasfasernetzes organisieren, bevor Bayern endgültig den Anschluss verliere.