Ist Schulgeld rechtens?: Landgericht Bayreuth wird entscheiden

Ist das Schulgeld in den vier Ganztagsklassen der Oberen Schule in Kulmbach rechtens? – Darüber entscheidet bald das Landgericht Bayreuth. Am 13. Juni soll nach Berichten der Bayerischen Rundschau die Verhandlung stattfinden.
Die Stadt Kulmbach war in erster Instanz mit ihrer Klage gescheitert. Das Amtsgericht Kulmbach hatte im Januar den Eltern von fünf Kindern Recht gegeben, die die 50 Euro im Monat nicht mehr bezahlen wollten.
Die Berufung war zugelassen worden, weil in Bayern der Schulbesuch grundsätzlich unentgeltlich ist. Hier geht es um die Frage, ob die Eltern oder die Stadt in Zukunft als Sachaufwandsträger die Sozialpädagogen bezahlen müssen.