© Michael Kappeler

Justizminister will ausländische Hetze im Internet bestrafen

München/Berlin (dpa) – Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will aus dem Ausland gesteuerte antisemitische Hetze im Internet unter Strafe stellen. Der Zunahme von antisemitisch motivierten Straftaten dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagte Bausback der Welt am Sonntag. Der Minister sieht beim Straftatbestand der Volksverhetzung sowie beim Verbreiten antisemitischer Inhalte «im geltenden Recht gefährliche Strafbarkeitslücken, die der Bund schleunigst schließen muss», wie er der Zeitung sagte.

Bei der Volksverhetzung über das Internet würden die Täter bewusst aus dem Ausland handeln, um sich so der Strafverfolgung zu entziehen. Er sei «vorsichtig optimistisch», dass sein Vorschlag bei den Justizminister-Kollegen der anderen Länder auf Zustimmung stoße, sagte Bausback.