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Kabinett will bayerischen «Asylplan» beschließen

München (dpa/lby) – Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Staatsregierung ihren Kurs in der Asylpolitik: Am heutigen Dienstag (10.00 Uhr) will das Kabinett einen eigenen bayerischen «Asylplan» beschließen. Ein Kernpunkt: Bayern will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen und dafür auch in Eigenregie Abschiebeflüge organisieren. Das Konzept sieht zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor, um Asylverfahren zu beschleunigen – in jedem Regierungsbezirk eines. Dort soll es auch keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.

Die sieben Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen, sollen nicht neu errichtet werden. Vielmehr sollen bereits bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet – aber nicht vergrößert – werden: nämlich Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben). Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will bundesweit solche Zentren einrichten, die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen.