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Keine Einigkeit bei Experten über Ziele für Hochschulgesetz

München (dpa/lby) – Die Erwartungen von Experten aus der Wissenschaft an die geplante Reform des bayerischen Hochschulgesetzes gehen weit auseinander. Bei einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch einte die Vertreter der geladenen Verbände und Hochschulen zwar generell der Bedarf an einer Novelle des Gesetzes aus dem Jahr 2006. Keine eindeutige Tendenz zeigte sich aber bei dem, was im neuen Gesetz konkret verankert werden sollte, wie weit etwa die zur Diskussion stehende neue Autonomie der Hochschulen gehen darf.

Auch die Staatsregierung hat bisher keine Details zu ihren Planungen veröffentlicht, die Oppositionsfraktionen forderten deshalb dringend mehr Transparenz im weiteren Verfahren. Bekannt ist bisher nur, dass eine weitgehende Liberalisierung zur Debatte steht. Bei einer Veranstaltung der Universität Bamberg vor einigen Tagen hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, er wolle den Hochschulen mehr Freiheiten geben, sie entfesseln und so mehr Modernität ermöglichen. Die Hochschulnovelle nimmt wie die milliardenschwere Hightech-Agenda eine wichtige Position in Söders Zukunftsplänen ein.

Während sich etwa der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen, Marcus Baumann, der Präsident der Technischen Hochschule Ingolstadt, Walter Schober, und der emeritierte Präsident der Technischen Universität München, Wolfgang A. Herrmann, für eine neue Autonomie hin zu «unternehmerischen Hochschulen» aussprachen, fürchteten andere dadurch massive Probleme für die Freiheit der Lehre etwa bei den Sozial- und Geisteswissenschaften.

«Nicht jede wissenschaftliche Erkenntnis ist monetär abbildbar», sagte Bernhard Emmer, Sprecher des Landesverbandes Wissenschaftler in Bayern. Ein neues Gesetz müsse daher auch immer einen Schutz für kleinere Fächer garantieren, damit es perspektivisch nicht nur noch Fachbereiche gebe, die den Hochschulen gute Einnahmen garantierten. Dies betonte auch Eduard Meusel von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Er warnte zudem davor, die ohnehin schon geringen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitern weiter zu beschneiden.

Sabine Doering-Manteuffel, Präsidentin der Universität Augsburg, sprach sich für ein Gesetz aus, dass den Hochschulen individuelle Möglichkeiten gebe, sich eigenständiger zu entwickeln, zudem sei klar, dass die Finanzierung deutlich verbessert werden müsse.

Baumann, Herrmann und auch der Präsident der Technischen Hochschule Ingolstadt, Walter Schober, betonten, dass die «entfesselten» Hochschulen trotz einer neuen Struktur mit mehr Eigenverantwortung ihre Verantwortung für die Hochschulfreiheit in keiner Weise vernachlässigen würden. In Nordrhein-Westfalen gebe es entsprechende Möglichkeiten seit Jahren, und die Erfahrungen seien sehr gut, sagte Baumann, der auch Rektor der Fachhochschule Aachen ist.

Schober betonte, dass das aktuelle Gesetz angesichts der sich massiv veränderten Rahmenbedingungen in der Welt verhindere, dass die Hochschulen angemessen auf Herausforderungen reagieren könnten. Alle drei waren sich einig, das die Hochschulen mehr Flexibilität und Freiheit brauchten. Herrmann kritisierte zudem, dass das Attribut «unternehmerisch» negativ konnotiert sei, es sei aber auch für einen hohen wissenschaftlichen Anspruch wichtig, wenn es mehr «wettbewerblichen Spirit» gebe.

Für Margit Weber, Sprecherin der Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Bayerischen Hochschulen muss das neue Gesetz aber auch die Rechte der Frauen stärken. Es sei Aufgabe der Hochschulen, Gleichstellung zu garantieren und nicht wie bisher zu ignorieren, betonte sie. Bayern sei im bundesweiten Ranking bei Professorinnen seit Jahren auf dem letzten Platz.

Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) kündigte noch während der laufenden Sitzung an, dass es keine Einbußen bei Qualitätsansprüchen bei Forschung und Lehre geben dürfe. «Wir stehen am Beginn eines richtungsweisenden Prozesses, den wir gemeinsam gestalten wollen.»