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Knapp 690 Waffen von «Reichsbürgern» aus dem Verkehr gezogen

München (dpa/lby) – In den vergangenen zwei Jahren sind sogenannten Reichsbürgern in Bayern knapp 690 Waffen abgenommen worden. Gegen 21 weitere Anhänger dieser Bewegung laufen nach Angaben des Innenministeriums vom Montag derzeit Verfahren, um ihnen die Waffenerlaubnis zu entziehen. Bei neun weiteren Verdächtigen mit Waffenerlaubnissen wird derzeit geprüft, ob sie «Reichsbürger» sind.

Die Anhänger dieser Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. In den bundesweiten Fokus war die Gruppierung geraten, nachdem ein «Reichsbürger» 2016 einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd erschossen hatte.

Von Oktober 2016 bis Ende September 2018 wurden bayernweit 374 Waffenerlaubnisse von 288 sogenannten Reichsbürgern widerrufen oder an die Behörden zurückgegeben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: «Wenn Reichsbürger im Besitz von Waffenerlaubnissen und Waffen sind, ist das hochgradig gefährlich und geht gar nicht.»

Im ersten Halbjahr 2018 haben «Reichsbürger» im Freistaat 127 Straftaten verübt – 65 weniger als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Gewalttaten richteten sich gegen Gerichtsvollzieher, Polizisten und andere Vertreter des Staates. Etwa 4200 Menschen werden in Bayern der «Reichsbürger»-Bewegung zugeordnet. Die Sicherheitsbehörden rechnen 60 Männer und Frauen dem rechtsextremistischen Spektrum zu.