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Regierung investiert trotz Corona in Bildung und Wirtschaft

München (dpa/lby) – Ungeachtet der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise will die bayerische Staatsregierung im kommenden Jahr insbesondere in Bildung und Wirtschaft investieren. Unter anderem sollen 1250 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München an. Der Wirtschaftsetat erhöhe sich 2021 um rund 18 Prozent.

Das Kabinett hatte den Etat für 2021 in einer Videoschalte am Dienstagabend festgezurrt. Insgesamt summiert sich der Haushalt im kommenden Jahr auf 70,2 Milliarden Euro. Man werde aber über die bereits geplanten 20 Milliarden Euro hinaus keine zusätzlichen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise machen, betonte Söder. Zwei Milliarden entnimmt die Staatsregierung aus den Rücklagen, eine halbe Milliarde mussten die Ministerien an Einsparbeiträgen beisteuern.

Söder nannte den Haushalt ein solides Signal der Stabilität – und dennoch setze man notwendige Akzente. Der Etat solle das Land nicht in Narkose versetzen, sondern ein Aufbruchsignal sein, betonte der Ministerpräsident. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, der Haushalt sei stabil und solide «auch und gerade in der Krise».

In diesem Jahr hatte der Landtag eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Diese Summe soll nun auch für das nächste Jahr ausreichen – weil ein Teil der Mittel bisher noch nicht ausgeschöpft wurde.

Haushaltstechnisch wird unter dem Strich aber auch im neuen Jahr eine Neuverschuldung, samt Aussetzen der Schuldenbremse, stehen, weil Kreditermächtigungen nicht einfach ins neue Jahr mitgenommen werden können. Am Ende muss der Landtag den neuen Haushalt genehmigen.