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Krisentreffen bei Scheuer zum Transitstreit mit Österreich

Berlin (dpa) – Im Transitstreit zwischen Deutschland und Österreich kommen Vertreter beider Länder heute zu einem Krisentreffen zusammen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seinen österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt und den Tiroler Landeschef Günther Platter nach Berlin eingeladen. Auch der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) ist dabei. Vor dem Treffen, das am Mittag beginnen soll, war unklar, ob es eine Lösung gibt oder zumindest eine Annäherung.

Allerdings hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offen gezeigt für eine Prüfung der von Tirol geforderten sogenannten Korridormaut. «Die Lenkungswirkung einer Korridormaut sollten wir überprüfen», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Die Maut soll nach Tirols Vorstellungen den Lkw-Transitverkehr von Deutschland über den Brenner nach Italien verteuern und damit den Verkehr eindämmen. Tirol brachte seinerseits eine Erhöhung der Dieselpreise ins Spiel. Die Brennerroute gilt als billigste und auch deshalb meistbefahrene Nord-Süd-Verbindung für Lkw in den Alpen.

Söder verlangte aber zudem, Tirol müsse sich bei der Lkw-Blockabfertigung bewegen, die regelmäßig zu kilometerlangen Lastwagenstaus auf deutscher Seite führt. Umstritten sind daneben Ausweichfahrverbote Tirols. Durchreisende dürfen an Wochenenden in den Ferien bei Stau auf der Autobahn an mehreren Abfahrten nicht mehr herunterfahren. Das soll österreichische Dörfer vom Ausweichverkehr entlasten.