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Kritik: Söder und Arbeitgeber für neue Wirtschaftspolitik

München (dpa/lby) – Im Streit um den Kurs der deutschen Wirtschaftspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Bedeutung des Mittelstands betont. Die Politik solle weniger nur auf die ganz Großen schauen. Die eigentliche Antwort Deutschlands auf die wirtschaftliche Herausforderung sei die Förderung eines innovativen Mittelstands, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in München.

Der neu gewählte Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Wolfram Hatz, kritisierte den Berliner Koalitionsvertrag als überholt. «Hier braucht es zwingend ein Update, das der veränderten Großwetterlage gerecht werden muss.» Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte jüngst als Ziel seiner Industriepolitik eine aktivere Rolle des Staates für mehr «Wirtschaftschampions» ausgegeben. Dafür erntet er massive Kritik aus weiten Teilen der Wirtschaft, vor allem aus dem Mittelstand. Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger warf der Bundesregierung vor, den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. «Die Bundespolitik trägt erhebliche Mitschuld daran, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt», sagte er beim Festakt zur Amtseinführung von Hatz im Hotel Bayerischer Hof in München vor vielen hundert Ehrengästen. Der Bundesregierung fehle der Kompass. «Wir sind auf dem besten Weg, wieder der kranke Mann Europas zu werden.»

Hatz forderte mehr Investitionen, mehr Innovationen sowie mehr Infrastruktur. «Und wir brauchen weniger Wohlfahrtsstaat, weniger Wohlfühlreformen und weniger Wünsch-Dir-Was-Politik.»

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer (BDA) mahnte ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Energiepolitik an. Söder forderte einen «Neustart in der Energiepolitik».

Familienunternehmer Hatz ist Eigentümer des Traditionsunternehmens Motorenwerke Hatz im niederbayerischen Ruhstorf an der Rott. Der 58-Jährige wurde zum Nachfolger von Alfred Gaffal gewählt, der nach sechs Jahren nicht mehr antrat. Die vbw ist der Dachverband der bayerischen Arbeitgeberverbände.

Den Gewerkschaften und insbesondere der IG Metall hatte Hatz vor seiner Wahl angesichts des erwarteten schwächeren Wirtschaftswachstums Gesprächs- und Kompromissbereitschaft in Aussicht gestellt: «Dann müssen wir uns zusammensetzen und das kollegial ausschnapsen, wie man in Niederbayern sagt.»

Ein Dorn im Auge ist der bayerischen Wirtschaft nach wie vor die Energiepolitik, vor allem die im nächsten Jahrzehnt erwartete große Lücke zwischen Strombedarf und -erzeugung in Bayern.

Anders als Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält Hatz eine große Stromtrasse nach Bayern für dringend notwendig: «Wir brauchen eine Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitung von Nord nach Süd, damit wir nicht hinten herunterfallen.»