Kulmbacher Streit um geschenkte Handtücher: Staatsanwaltschaft sieht bisher keine Straftat

In der Debatte um Gutscheine und Geschenke, die der ehemaligen Kulmbacher Oberbürgermeister verteilt und nicht ordentlich belegt haben soll, wird aktuell nicht staatsanwaltschaftlich ermittelt.

In der seit Tagen andauernden Debatte stellen sich CDU, WGK und FDP in Kulmbach hinter den Oberbürgermeister und sprechen von alten Kamellen, die da aufgewärmt und teils falsch widergegeben würden. Die Kulmbacher Grünen sehen einen Vertrauensverlust in die Politik und wollen eine unabhängige Untersuchung.

In der Sache gibt es kein Verfahren gegen Ex-OB Henry Schramm, macht der Leitende Oberstaatsanwalt in Bayreuth, Martin Dippold im Nordbayerischen Kurier heute deutlich. Aktuell, so Dippold, warte die Staatsanwaltschaft auf einen Bericht des Kulmbacher Landratsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde. Dort seien disziplinarrechtlicher Fragen untersucht worden.

Dippold macht deutlich, eine Straftat käme nur in Betracht, wenn Geld aus dem Verfügungsfonds außerdienstlich verwendet worden sei. Die Frage ob es Belege gebe oder nicht, sei keine Straftat. Ob und wie sie solche Ausgaben dokumentieren will, müsse eine Stadt selbst entscheiden.

Der Kurier zitiert auch die zuständige Abteilungsleiterin am Landratsamt, Kathrin Limmer. Es geben  keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen, gegen Schramm sei kein Disziplinarverfahren einzuleiten.