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Landkreistag: Wirtschaftswachstum und Klimaschutz verbinden

Deggendorf (dpa/lby) – Für eine erfolgreiche Klimapolitik braucht das Land nach Einschätzung des bayerischen Landkreistags eine florierende Wirtschaft. «Ohne sprudelnde Steuereinnahmen werden wir nicht alle Wünsche aus dem Umweltschutz- oder Sozialbereich umsetzen können. Eine gut laufende Wirtschaft mit wertvollen Arbeitsplätzen muss kein Gegensatz zum Klimaschutz sein», sagte Präsident Christian Bernreiter (CSU). «Die große Herausforderung ist es, dass man die Ankurbelung der Wirtschaft und den Klimaschutz erfolgreich miteinander verbindet.»

Der Landrat von Deggendorf hofft zudem darauf, dass Bund und Land die Kommunen bei drohenden Gewerbesteuerausfällen auch im kommenden Jahr unterstützen. «Wenn das nicht passiert, wird es schwierig für uns. Denn gleichzeitig galoppieren die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich davon.»

Zunächst gelte es, die Coronakrise zu meistern. «Aber so schnell wie möglich muss auch die wirtschaftliche Krise überwunden werden. Je eher wir auf ein gutes Niveau zurückkommen, desto besser sprudeln die Steuereinnahmen, damit die Schulden, die jetzt gemacht werden, getilgt werden können.»

Mit den finanziellen Hilfen für die Kommunen seien die Finanzen der Landkreise im nächsten Jahr «wirklich gut gesichert», sagte Bernreiter: «Die Landkreise können der Krise im kommenden Jahr standhalten.» Doch dann dürften nach Bernreiters Einschätzung schwierige Jahre folgen.

Corona habe das Land in eine dramatische Lage gebracht. «So eine Situation hatten wir noch nicht in unserer Generation.» Der Landrat warb deshalb um Zusammenhalt: Er wünsche sich, «dass die Gesellschaft zusammenbleibt», sagte der CSU-Politiker. «Wenn jeder nur egoistisch seinen Teil macht und sich nicht einschränken will, dann ist das nicht die Gesellschaft, die ich mir vorstelle. In großen Teilen der Bevölkerung spüren wir Rückhalt, ich hoffe nicht, dass das durch Corona dauerhaft Schaden nimmt.»

Zugleich warb er um Vertrauen für die Politiker: «Ich wünsche mir auch mehr Zutrauen in die Verantwortlichen, denn wir machen nichts, um jemanden zu ärgern, sondern wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen.»

Jetzt seien «Geduld, Disziplin und Solidarität» gefragt. «Und bei Solidarität gehört für mich auch das Stichwort Hilfsbereitschaft dazu.» Wegen der Erfolge bei der Impfstoffentwicklung könne man zuversichtlicher auf das Jahr 2021 blicken. Optimistisch sieht Bernreiter die Logistik für die bevorstehenden Impfungen: Bayerns Landratsämter hätten die Corona-Teststrecken gut organisiert, «genauso akribisch haben wir uns auf die Impfzentren vorbereitet. Ich gehe davon aus, dass sich das schnell einspielen wird und dass wir diese Aufgabe bestehen werden.»