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Söder gibt Milliardenüberschuss bekannt

München (dpa/lby) – Bayern hat im vergangenen Jahr 4,2 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Diese Zahl nannte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in der Generalaussprache über den Doppelhaushalt 2019/20 im Landtag. Dieses Geld werde direkt in die Haushaltsrücklage des Freistaats fließen, kündigte Söder an. Ende 2020 werde diese Rücklage somit 6,5 Milliarden Euro betragen. Gleichwohl warf die Opposition der schwarz-orangen Staatsregierung vor, viele Milliarden Euro nur zur Finanzierung von Wahlgeschenken auszugeben und andere Themen wie den Klimaschutz zu vernachlässigen.

«Bayern ist, ohne zu übertreiben, eines der erfolgreichsten Länder der Welt», sagte Söder. Er wies erneut die Kritik daran zurück, dass der Staatshaushalt massiv anwächst. «Wenn mehr Menschen in Bayern leben, dann müssen diese Menschen auch versorgt werden», betonte er.

Tatsächlich wächst der Staatshaushalt 2019, der an diesem Donnerstag endgültig im Landtag beschlossen werden soll, um rund 6 Prozent auf 64,9 Milliarden Euro. Das ist der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen der hohen Flüchtlingszahlen im Etat 2016. Auch der Oberste Rechnungshof warf der Staatsregierung zuletzt übermäßige Ausgabensteigerungen, Wortbruch beim Schuldenabbau und einen Missbrauch der Rücklage des Freistaats für neue Dauerausgaben vor: 3,6 Milliarden entnimmt die Staatsregierung aus dieser Rücklage.

Söder verwies deshalb nun so ausdrücklich darauf, dass andererseits jetzt wieder 4,2 Milliarden Euro Überschuss in die Rücklage zurückfließen. «Wir sind damit wirklich sehr, sehr gut gerüstet.» Ob nun doch mehr Geld in den stockenden Schuldenabbau gesteckt werden könnte, dazu sagte der Ministerpräsident in seiner Rede aber nichts.

2015 hatte der Überschuss im Staatshaushalt 1,1 Milliarden Euro betragen. 2016 waren es 2,8 und 2017 dann 2,2 Milliarden Euro.

Die Opposition sprach angesichts des Überschusses zwar von einer guten Nachricht. Dennoch bleibe es dabei, dass die Staatsregierung Geld ausgebe, nur um eigene Wahlschulden zu begleichen, kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Dabei schaffe es Söder trotz des Rekordhaushalts nicht, die Weichen für mehr Klima-, Arten- und Umweltschutz und mehr soziale Gerechtigkeit richtig zu stellen. «Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik», klagte er. SPD-Chefin Natascha Kohnen forderte unter anderem mehr Ausgaben für Kindertageseinrichtungen im Freistaat und die Wohnungspolitik.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen konstatierte: «Ihnen sitzt einfach der Geldbeutel zu locker.» Das zeige allein die Tatsache, dass Söder in der Staatskanzlei 130 zusätzliche Stellen schaffe. Zudem bleibe es dabei, dass die Staatsregierung ihre Ausgaben nicht aus den laufenden Einnahmen finanzieren könne, sondern nur durch Überschüsse aus der Vergangenheit. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte mit Blick auf das aktuelle Artenschutz-Paket, für den Machterhalt sei Söder bereit, mit dem Geld des Steuerzahlers alle denkbaren Konflikte zu überdecken. «Damit niemand aufmuckt» werde einfach ein «warmer Regen» staatlicher Mehrausgaben über dem Land verteilt, sagte sie.

Söder sagte dagegen: «Wir halten das, was wir versprochen haben.» Glaubwürdigkeit sei der entscheidende moralische Maßstab der Politik. Und mit dem Familiengeld beispielsweise setze man ein ganz bewusstes Signal. «Ein Land braucht nicht nur digitale Strategien, es braucht auch soziale Wärme», sagte er – und wandte sich gegen Ängstlichkeit, wie sie in anderen Ländern zunehmend zu beobachten sei. «Bayern ist das positive Gegenmodell zur Verunsicherung in Europa», sagte er. «Bayern ist das coolste Land – und das soll auch so bleiben.»