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Landtag startet Debatte über 124-Milliarden-Doppelhaushalt

München (dpa/lby) – Mehr als fünf Monate nach dem Jahreswechsel startet heute die finale Besprechung und Abstimmung über den bayerischen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Der neue Doppeletat wächst für 2019/20 mit 124,7 Milliarden Euro im Jahresdurchschnitt um 4,5 Prozent. Für die Opposition im Landtag liegt der Hauptkritikpunkt bei der geplanten Entnahme von 3,6 Milliarden Euro aus der Rücklage des Freistaates – diese würde damit auf rund 2,2, Milliarden Euro sinken.

Die späte Debatte über den Haushalt im Jahr geht auf die Landtagswahl im vergangenen Herbst zurück. Normalerweise findet immer bis zum Ende eines Jahres die Beratung des Etats für das kommende Jahr statt.

Mit dem Geld werden verschiedene Wahlgeschenke von CSU und Freien Wählern finanziert. Allein Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kita-Zuschüsse schlagen mit rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zu Buche. Hinzu kommen Tausende neue Lehrer- und Polizistenstellen, die CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. 500 Millionen Euro pro Jahr sollen zur Schuldentilgung aufgewendet werden – derzeit steht der Freistaat mit 27 Milliarden Euro in der Kreide.